Wir Reinickendorfer Grünen fordern: Keine Parteiveranstaltungen an Schulen!
Außerschulische parteipolitische Veranstaltungen können den Schulfrieden erheblich stören, zumal die Inhalte weder von den Schulen noch vom Bezirksamt kontrolliert oder beeinflusst werden können. Auch die Übertragung des Hausrechts an die Raummieter ist problematisch.
„Wir wollen verhindern, dass Schulen als Orte für Veranstaltungen genutzt werden, in denen Positionen thematisiert, öffentlich diskutiert und verbreitet werden, die im Kontext von verfassungsfeindlichen Zielen beziehungsweise von Hetze gegen Minderheiten und Religionsgemeinschaften stehen!“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp.
Der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf halten sich selbst seit annähernd 20 Jahren an diese Maxime.
Deshalb bringt die grüne Fraktion in die Oktober-BVV folgendes Ersuchen ein:
Nutzung von Schul-Räumlichkeiten
Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen.
Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.
Auch die Schulleiter*innen Reinickendorfs teilen einstimmig diese Ansicht und fordern in einem offenen Brief das Bezirksamt und die BVV dazu auf, solche Veranstaltungen zukünftig nicht mehr zu genehmigen.Von diesem Vorgehen sollen jedoch weiterhin Veranstaltungen unberührt bleiben, die im Rahmen des Unterrichts stattfinden, der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler dienen und in der Verantwortung der einzelnen Schule liegen.
Hinrich Westerkamp
Fraktionsvorsitzender
E-Mail: hinrich_westerkamp@hotmail.com
10-10-18-PM-Keine Parteiveranstaltungen in Schulräumen