26. Februar 2021

Remise Feuerwehr-Hermsdorf – Ersuchen für die 50. BVV am 17.03.2021


Sachverhalt: Das Bezirksamt muss seiner politischen Verantwortung für das baukulturelle Erbe im Bezirk gerecht werden, dazu gehört auch der Umgang gerade der öffentlichen Hand mit ihrem Gebäudebestand. Dies trifft auch auf die Remise auf der Liegenschaft der Feuerwehr Berlin-Hermsdorf in der Heinsestraße zu. Das Remisengebäude bildet gemeinsam mit dem bereits sanierten Hauptgebäude untrennbar ein Gesamtensemble […]

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Sicherung des Projektes „Viola“ – Frauenberatungsstelle gegen häusliche Gewalt – Empfehlung für die 50. BVV am 17.03.2021


Sachverhalt: Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind zu über 80% Frauen. Die Beratungsstelle Viola arbeitet parteilich und ist dementsprechend nur für Frauen (aus der Region) gedacht, die häusliche Gewalt in ihren verschiedenen Formen in ihren Beziehungen erleben. Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Sie soll verletzen, demütigen und kontrollieren. Da das Selbstwertgefühl systematisch untergraben wird und ein […]

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Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars III – Empfehlung für die 50. BVV am 17.03.2021


Beschlussvorschlag:  Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Artemisstr. und der B 96 adäquate Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten geschaffen werden.

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Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV – Empfehlung an die 50. BVV am 17.03.2021


Beschlussvorschlag:Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Zabel-Krüger-Damm von der B 96 bis Alt-Lübars adäquate Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten geschaffen werden. Hinrich Westerkamp, Jens Augner

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Umsetzung der Istanbul-Konvention in Reinickendorf – Empfehlung an die 50. BVV am 17.03.2021


Sachverhalt: Nach der Istanbul-Konvention benötigt z.B. Berlin 975 derartige Schutzplätze, die sofort (!) jeder betroffenen Person zur Verfügung stehen müssen. Berlin hat aktuell 390 Schutzplätze, REINICKENDORF hat davon 6! Eine in Aussicht gestellte Erhöhung der Schutzplätze für Reinickendorf wird augenscheinlich nicht umgesetzt werden.Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf! Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird […]

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Wildschutzzaun Heiligensee – Ersuchen an die 50. BVV am 17.03.2021


Sachverhalt: Der Wildschutzzaun wird häufiger von Wild beschädigt und muss dementsprechend ausgebessert werden. Andernfalls entstehen der bäuerlichen Landwirtschaft enorme Schäden in der Futterproduktion durch Wildschweine. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Wildschutzzaun an den verpachteten Feldern in Heiligensee in sicherem Zustand zu erhalten und dazu regelmäßig auf Beschädigungen zu überprüfen. Hinrich […]

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Nachhaltigkeit im Bezirk – Große Anfrage für die 50. BVV am 17.03.2021


Sachverhalt: Wir fragen das Bezirksamt: Welche Nachhaltigkeitsstrategien verfolgt der Bezirk bei der Beschaffung? Welche Kriterien für nachhaltige, sozial-ökologische und regionale Beschaffung gelten für die Beschaffung im Bezirk? Wo geht der Bezirk bei der Beschaffung über bereits geltende Landesregelungen hinaus? Welche konkreten Produkte? Welche Produktgruppen stehen dabei besonders im Fokus? Wie fördert der Bezirk die Vermarktung […]

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11. Februar 2021

Roma-Flagge – Dringlichkeit für die 49. BVV am 10.02.2021


Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am 8. April 2021, dem Internationalen Tag der Roma, vor dem Rathaus die Roma Flagge aufzuziehen. Mit dieser symbolischen Aktion setzt der Bezirk ein Zeichen für Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung. Hinrich Westerkamp

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2. Februar 2021

Paralleler Radweg zur Heidekrautbahn zwischen MV und Wilhelmsruh – Dringlichkeit für die 49. BVV am 10.02.2021


Beschlussempfehlung: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwischen Wilhelmsruher Damm und Wilhelmsruh auf der östlichen Seite parallel zur Heidekrautbahn ein Radweg angelegt wird. Sachverhalt: Der Weg für radfahrende Pendler*innen vom MV und aus Lübars in die Innenstadt ist zurzeit nicht sehr attraktiv. Ein parallel zur Heidekrautbahn verlaufender Radweg würde […]

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28. Januar 2021

Verkehrssicherheit im Silberhammerweg und in den angrenzenden Straßen – Ersuchen an die 49. BVV am 10.02.2021


Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Silberhammerwegs durch die Anbringung von Tempo 30-Piktogrammen – vorzugsweise an den Kreuzungen – verstärkt auf die dort geltende Höchstgeschwindigkeit hinzuweisen.

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