11. Oktober 2018

Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten Das Bezirksamt wird ersucht, „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Reinickendorf“ mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zu erarbeiten und dazu professionell moderierte Workshops mit der Unterstützung durch Expert*innen durchzuführen. Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz Begründung: Damit sich die Bürger*innen im Bezirk verstanden und mitgenommen fühlen, müssen sie soweit möglich in […]

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27. September 2018

Nutzung von Schul-Räumlichkeiten – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden dürfen. Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden. Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz Begründung: Solche parteipolitischen Veranstaltungen können den Schulfrieden […]

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Verkehrssicherheit Waidmannslust II – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Waidmannsluster Damm /Jean-Jaures-Straße für alle Verkehrsteilnehmer verkehrssicherer gestaltet wird. Hinrich Westerkamp, Jens Augner

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Verkehrssicherheit Waidmannslust I – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Waidmannsluster Damm /Oraniendamm / Zabel-Krüger-Damm für alle Verkehrsteilnehmer verkehrssicherer gestaltet wird. Hinrich Westerkamp, Jens Augner

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Nahversorgung Conradstr./Ziekowstr. – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Sicherung der Nahversorgung von Anwohnern der Conradstr./Ziekowstr. für eine erneute Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu werben. Hinrich Westerkamp, Elke Klünder Begründung: Der vorhandene Lebensmittelmarkt schließt zum Ende des Jahres und wird dann abgerissen. Im Untergeschoss des geplanten Neubebauprojekts könnte sich ein Lebensmittemarkt ansiedeln und so die Nahversorgung übernehmen.  

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Europa in Reinickendorf – Reinickendorf in Europa – Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018

Wie beurteilt das Bezirksamt die Bedeutung der Europäischen Union für den Bezirk Reinickendorf? Welche Reinickendorfer Leuchtturmprojekte wären ohne EU-Förderung nicht möglich gewesen? Welche Schwierigkeiten ergaben sich in den vergangenen Jahren bei der Beantragung von Förderungen aus EU Mitteln für Reinickendorf und wie wurde dem begegnet? Gab es prinzipiell Unterstützungsmöglichkeiten durch EU-Mittel für bezirkliche Klimaschutzaufgaben und […]

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19. September 2018

Angemessene Finanzielle Unterstützung-Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 23.BVV am 12.09.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, die Alternativveranstaltung des Wittenauer Kirchenkreises zum alljährlichen „Turmblasen“ finanziell angemessen zu unterstützen (ca.2.500 Euro). Hinrich Westerkamp, Elke Klünder Begründung: Da das bei der Reinickendorfer Bevölkerung so beliebte „Turmblasen“ zu Silvester nicht mehr vom Bezirksamt durchgeführt wird, hat der Kirchenkreis und die Gemeinde Wittenau es dankenswerter Weise übernommen eine erfolgreiche Alternativveranstaltung durchzuführen. […]

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29. August 2018

Barrierefreie Unterquerung – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 23.BVV am 12.09.2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Zuge der Ertüchtigung der S-Bahn- bzw. Bahnstrecke von Schönholz nach Tegel, die Unterquerung der (S-)Bahngleise zwischen der Wittestr. und der Innungsstr. in Höhe der Otisstraße für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen sowie Radfahrende durch geeignete Mittel wie eine Rampe erleichtert wird.   […]

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Verbindung Sterkrader Str./EZ Borsighallen – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 23.BVV am 12.09.2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen zu prüfen, ob ein Weg, in Verlängerung der Sterkrader Straße, für FußgängerInnen und Radfahrende zum direkten Erreichen des Einkaufszentrums Borsigturm geschaffen werden kann.   Hinrich Westerkamp, Jens Augner und die übrigen Mitglieder der Fraktion  

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Naturpark Schönholz – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 23.BVV am 12.09.2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die bereits bestehenden Planungen zur Entwicklung des Naturparks Schönholz auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs kurzfristig wieder aufzunehmen und das Gelände in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu einem Naturerlebnisraum zu entwickeln und dabei auch die Geschichte des Ortes in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer im Rahmen des Mauergrünzugs erlebbar […]

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