28. Mai 2020

Sicheres Überqueren des Zabel-Krüger-Damms für Fußgänger*innen – Empfehlung für die 42. BVV am 10.06.2020


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich Zabel-Krüger-Damm/Titiseestraße (A)  und imBereich Zabel-Krüger-Damm/Sprintsteig/Klötzesteig (B) die Querung durch geeignete Maßnahmen wie Tempo 30 oder Querungshilfen erleichtert wird, um die Sicherheit von Fußgänger*innen beimÜberqueren der stark befahrenen Durchgangsstraße zu gewährleisten. Hinrich Westerkamp, Cherim Adelhoefer Begründung:Im Bereich A befinden sich eine Grundschule, […]

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Bessere Wegeverbindungen in Lübars – Ersuchen für die 42.BVV am 10.06.2020


Das Bezirksamt wird ersucht, am östlichen Ende der Benekendorffstr. den Weg Richtung Dorfzentrum Lübars für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu ertüchtigen. Sowie möglichst eine direkte Verbindung zwischen Benekendorffstr. und Zabel-Krüger-Damm (neben der Christ-König-Kirche) zu schaffen Hinrich Westerkamp, Cherim Adelhoefer Sachverhalt: Fußgänger*innen und Radfahrer*innen können zwischen Benekendorffstr. und Zabel-Krüger-Damm nur die Straße Am Vierrutenberg oder die Straße […]

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Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates – Ersuchen für die 42. BVV am 10.06.2020


Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimaschutzrat einzurichten, um das Wissen zum Thema Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz in Reinickendorf zu steigern und damit die/den Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der Klimaschutzrat sollte aus Expertinnen und Experten aus gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. aus wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden […]

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15. Mai 2020

Baumschutz Klimaschutz – Dringlichkeitsantrag für die 41. BVV am 13.05.2020


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Hilfe des Straßen- und Grünflächenamtes zeitnah dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Baumscheiben von Straßenbäumen derart vorbereitet werden, dass Erdwannen rund um die Bäume oder andere Vorrichtungen das Gießwasser – vom Amt oder auch von Anwohnern bereitgestellt – auffangen und für den Baum versickern lassen können. […]

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29. April 2020

Aktive Unterstützung für Familien in Not: Härtefallfonds für die SEK I – Ersuchen für die 42. BVV am 13.05.2020


Das Bezirksamt wird ersucht vorübergehende Härtefälle durch die Finanzierung des Schulmittagessens ab der 7. Klasse zu unterstützen und die dafür in der Globalsumme zur Verfügung gestellten Mittel von 20T€ zu verwenden.  Hinrich Westerkamp, Andrea Behnke Begründung: Die Härtefallregelung sollte für Kinder vorgesehen sein, deren Sorgeberechtigte zeitweilig in eine besondere Notlage z.B. auch durch die Corona-Krise, […]

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Bezirkliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung – Ersuchen für die 42. BVV am 13.05.2020


Das Bezirksamt wird ersucht, eine regelmäßige und öffentliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung einzuführen und die Berichte hinsichtlich des nötigen Handelns zu bewerten. Hinrich Westerkamp, Elke Klünder Begründung: Am Beispiel Neukölln kann man erkennen, dass eine regelmäßige Auswertung dieser Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die passgenaue Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen, zum Wohle der Bevölkerung, sein kann. […]

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Temporäre Radfahrstreifen – Ersuchen für die 42. BVV am 13.05.2020


Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch in Reinickendorf temporäre Radfahrstreifen (Pop-up Bike Lanes) für mehr Schutz in Pandemie-Zeiten einzurichten. Diese sollen es den Menschen, insbesondere Schüler*innen und Pendler*innen ermöglichen, ohne größere Ansteckungsgefahr, wie in Bussen und Bahnen, an ihr Ziel zu gelangen. In die Gespräche mit […]

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27. Februar 2020

Sichere Querung Veitstraße / Treskowstraße – Ersuchen für die 40. BVV am 11.03.2020


Sachverhalt: An der Einmündung der Treskowstraße in die Veitstraße, gegenüber Veitstr. 31 B und 31 A in 13507 Berlin-Tegel befinden sich Parkplätze, die fast immer durch 3 Fahrzeuge genutzt sind. Die Durchgänge, die in die Gärten dieses Häuserblocks und zum Einkaufszentrum Borsigwerke führen, werden von Anwohnern stark genutzt. Zwischen den geparkten Autos ist für viele […]

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Halteverbot im Waidmannslusterdamm durchsetzen – Ersuchen für die 40. BVV am 11.03.2020


Sachverhalt: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung […]

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Hubschrauberstaffel zeitnah zum BER umsetzen – Empfehlung für die 40. BVV am 11.03.2020


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Hubschrauberstaffel der Bundeswehr nach der Eröffnung des BER zeitnah von Tegel zum BER umgesetzt wird.

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