1) Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 41.BVV am 13.05.2015

Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel anderer Bezirke folgend für die Reinickendorfer Spielplätze ein Rauch- und Alkoholverbot zu erlassen. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass im Land Berlin hierzu eine einheitliche Verbotsregelung erlassen wird.

Torsten Hauschild, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
27.04.2015


2) Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 41.BVV am 13.05.2015

Regenschutz für Fahrradabstellanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrradabstellanlagen insbesondere in der Nähe von S- und U-Bahnhöfen, bezirklichen Einrichtungen wie z.B. Bürgerämtern sowie in der Nähe von Einkaufszentren möglichst mit einem Regenschutz zu versehen und Neuanlagen nach Möglichkeit stets mit Wetterschutz anzulegen, wie dies bereits am S-Bahnhof Schulzendorf und Nordausgang des S-Bahnhofs Wittenau der Fall ist.

Torsten Hauschild, Jens Augner, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktion
27.04.2015


3) Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 41.BVV am 13.05.2015

Gleisreste im Bezirk

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die noch als Bahnübergänge existierenden Gleisreste ehemaliger Industriebahnen bei Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen in den Straßen erhalten bleiben oder in anderer Weise
sichtbar gemacht werden können und in geeigneter Form über die Geschichte und Bedeutung der Industriebahnen für den Bezirk infomiert werden kann.

Torsten Hauschild, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktion
27.04.2015

Begründung:
Der Eisenbahnverkehr und speziell der Industriebahnverkehr war ein wesentlicher Grund zur Wandlung der dörflichen Siedlungstrukturen von Reinickendorf in eine urbane Struktur. Bis auf ein heute noch aktives Industriegleis (Holzhauser Straße – Stadler GmbH, ehemals Waggon Union Berlin GmbH) sind alle Reinickendorfer Industriebahngleise stillgelegt und größtenteils demontiert bzw. überbaut. Es gibt jedoch noch einige wenige Gleisreste als Bahnübergänge. Diese sollten aus industriekultureller Sicht erhalten bleiben. Weitere Informationen dazu können auch eingeholt werden bei der InteressenGemeinschaft zum Erhalt ehemaliger Bahnanlagen In Berlin-Reinickendorf (IGEBIR).


4) Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 41.BVV am 13.05.2015

Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ im Bezirk zu zeigen und mit geeigneten Veranstaltungen zu begleiten. Die Schulen sollen über diese Ausstellung informiert werden.

Torsten Hauschild, Claudia Peter und die übrigen Mitglieder der Fraktion
27.04.2015

Begründung:
Die Ausstellung zeigt, warum eine Gesellschaft, die demokratische Grundrechte ernst nimmt, sich mit dem Thema „Asyl“ auseinandersetzen muss. Die 26 Themenplakate sind für nur 60 Euro erhältlich. Sie können helfen, mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.