1) Kurz-Ratgeber für Geflüchtete
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kurz-Ratgeber „Wir schaffen das“ von Ameen Alkutainy und Nikolaus von Wolff, sobald dies möglich ist, in geeigneter Weise (z.B. über die Unterkünfte, das Flüchtlingsnetzwerk, Sozialamt, JobCenter etc.) jedem arabisch- und englisch-sprachigen Geflüchteten in Reinickendorf zur Verfügung zu stellen sowie in Willkommensklassen zu diskutieren.
Torsten Hauschild, Claudia Peter und die übrigen Mitglieder der Fraktion
Begründung:
In Deutschland hat zurecht eine Diskussion begonnen, wie Geflüchtete schnell und auf möglichst einfache Weise mit grundlegenden Normen und Werten unserer demokratischen Gesellschaft vertraut gemacht werden können. Die Übersetzung des Grundgesetzes dürfte zumindest für den Moment zu komplex sein. Dieser dreisprachige (Deutsch/Arabisch/Englisch) Kurz-Ratgeber, der von der Süddeutschen Zeitung empfohlen wird, ist schnell zu lesen und spart auch sensible Bereiche wie das Verhältnis zu Menschen jüdischen Glaubens nicht aus.
2) Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
Deutsches Palliativsiegel
Das Bezirksamt wird ersucht, werbend darauf aufmerksam zu machen, dass sich Krankenhäuser und sonstige stationäre Pflegeeinrichtungen in Reinickendorf seit 2015 um den Erwerb des „Deutschen Palliativsiegels“ bewerben können. Im Rahmen dieses Bewerbungsverfahrens kann die jeweilige Einrichtung beraten und unterstützt werden. Der BVV ist bis zum 30.04.2016 darüber zu berichten.
Torsten Hauschild, Elke Klünder, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
Begründung:
Ziel des „Deutschen Palliativsiegels“ ist es, die Versorgungsqualität von Sterbenden und Schwerstkranken entlang gültiger Kriterien zu bewerten und diejenigen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auszuzeichnen, welche diese in einem guten bzw. sehr guten Ausmaß erfüllen.
3) Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
Kennzeichnung der Gedenkorte im Karl-Bonhoeffer-Gelände
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Klinikkonzern Vivantes dafür einzusetzen, dass die Dauerausstellung „totgeschwiegen“ und der aufgelassene Friedhof in den auf dem Gelände verteilten Lageplän en gekennzeichnet wird.
Torsten Hauschild, Claudia Peter, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
4) Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
Kostenfreies Parken
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Klinikkonzern Vivantes dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlingseinrichtung auf dem KBoN- Gelände dort kostenfrei mit dem PKW parken können.
Torsten Hauschild, Holger Lütge, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen