1) Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 45. BVV am 14.10.2015

Nachhaltig und energieeffizient Bauen in Reinickendorf

a) Welche baulichen oder betriebstechnischen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden derzeit im Gebäudebestand des Bezirks durchgeführt bzw. wurden aktuell abgeschlossen?
b) Wurden dabei energetische Maßnahmen umgesetzt, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Standard der EnEv hinausgehen? Wenn ja, was wurde wo umgesetzt?
c) Wurden auch bei denkmalgeschützten Gebäuden energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, und wenn ja welche?
d) Welche bezifferbaren Einsparungen konnten mit der nachhaltigen und energieeffizienten Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Bezirk erreicht wurden?
e) Konnten im Zuge der durchgeführten Sanierungen weitere Maßnahmen im Sinne des nachhaltigen Bauens durchgeführt werden, z.B. Verbesserung der Barrierefreiheit?
f) Was hat das Bezirksamt aktiv getan, um potentielle Investoren für Neubau und Sanierung von der Wichtigkeit des nachhaltigen und energieeffizienten Bauens aufzuklären? Gibt es hier vorzeigbare Ergebnisse oder Musterbeispiele im Bezirk?
g) Welchen Anteil an den Beratungen von privaten Bauherren im Bauberatungszentrum nimmt das Thema nachhaltiges und energieeffizientes Bauen bzw. Modernisieren ein?
h) Wie steht das Bezirksamt zur derzeit geführten Diskussion im Zuge eines beschleunigten Neubaus von Wohnungen und Infrastrukturbauten, wie z.B. Schulen oder Kitas, eingeführte bautechnische Standards und Anforderungen auszusetzen oder einzuschränken, z.B. hinsichtlich Energieeffizienz, Barrierefreiheit oder Brandschutz?

Torsten Hauschild, Andreas Rietz, Holger Lütge, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
30.09.2015


 

2) Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 45.BVV am 14.10.2015

Keine Budgetkürzung für Nachnutzung Flughafen Tegel

Die BVV möge beschließen, dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die derzeit in der Haushaltsplanung vorgesehenen Kürzungen im Budget für die Planungen im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel zurückzunehmen und dort Mittel in der ursprünglich vorgesehenen Höhe einzustellen, um eine zeitnahe Umsetzung der ersten Bauphase sicherzustellen.

Torsten Hauschild, Andreas Rietz, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
30.09.2015

Begründung:
Nur mit der konsequenten Fortführung der Planung kann ein zeitnaher Beginn der Baumaßnahmen für den Umzug der Beuth-Hochschule, der Feuerwehr-Akademie und auch des Wohnungsbaus sichergestellt werden. Eine sorgfältige Planung sowie eine intensive Bürgerbeteiligung sind Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des Nachnutzungskonzeptes und dienen insbesondere der späteren Termin- und Kostensicherheit. Für den Bezirk Reinickendorf sind die Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von hoher Bedeutung.


 

3) Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 45.BVV am 14.10.2015

Dekubitus-Prophylaxe an Reinickendorfer Kliniken

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Reinickendorfer Kliniken und Pflegeheimen Auskünfte einzuholen, welche Prozesse und Vorkehrungen dort zur DekubitusProphylaxe in Kraft sind und der BVV bis zum 31.Dezember 2015 darüber zu berichten.

Torsten Hauschild, Claudia Peter, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
30.09.2015

Begründung:
Ein Druckgeschwür stellt eine große Belastung für den Patienten dar. Einerseits leidet der Patient unter starken Schmerzen und andererseits zieht sich der Patient immer mehr vom gesellschaftlichen Leben zurück. Nicht selten leiden Betroffene unter Depressionen. Oft dauert eine Dekubitus-Therapie mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. Auch die Therapie kann zusätzlich schmerzhafte Unannehmlichkeiten verursachen. Infolgedessen sollte erst gar kein Druckgeschwür entstehen. Um gefährdete Patienten davor zu bewahren, müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden. Inzwischen gibt es dazu anerkannte einheitliche Standards. Allerdings mehren sich trotzdem Hinweise auf vermeidbare Dekubitus-Fälle in einigen Krankenhäusern und Pflegeheimen.


 

4) Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 45.BVV am 14.10.2015

Kostenfreier Gesundheitspass für ehrenamtlich Tätige

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Erstbelehrungen (Gruppenbelehrungen) gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheits-Pass) für ehrenamtlich Tätige (z.B. Flüchtlingsarbeit, Jugend- und Seniorenarbeit kostenfrei gestellt werden.

Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion
30.09.2015


 

5) Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 45.BVV am 14.10.2015

Information zur Verhinderungspflege

Dem Bezirksamt wird empfohlen, über die Öffentlichkeit pflegende Angehörige in Reinickendorf auf das deutlich ausgeweitete staatliche Angebot der Verhinderungspflege aufmerksam zu machen.

Torsten Hauschild, Claudia Peter, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktion
30.09.2015

Begründung:
Verhinderungspflege ist ein bis zu sechswöchiger Urlaub von der Pflege, der pflegenden Angehörigen unabhängig von der Pflegestufe zusteht. Obwohl die Pflege zuhause ein enormes Gesundheitsrisiko darstellt, wird dieses Angebot bislang nur von fünf Prozent aller Pflegenden genutzt. Finanzielle Hilfen im Wert von fast drei Milliarden Euro verfallen jedes Jahr.