1) Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 47.BVV am 09.12.2015

Neubau einer 3-zügigen Grundschule in Reinickendorf Ost
Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Neubau einer 3-zügigen Grundschule nicht mehr auf der  Investitionsliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft steht, wie vom Bezirksamt im Bezirksschulbeirat berichtet?
Welche Maßnahmen hat der Bezirk ergriffen, um weiterhin die Dringlichkeit zu verdeutlichen?
Wie bewertet das Bezirksamt die Veränderungen, gegenüber dem aktuellen Schulentwicklungsplan, der Schüler*innenzahlen konkret in Reinickendorf Ost aufgrund von Familienzuzug und ansteigender Schüler*innenzahlen durch Flüchtlingskinder in den Regelklassen?
In wie weit entspricht die von der Senatsverwaltung vorgegebene Raumberechnung und die vorgegebene Schüler*innenzahl in den Klassen der aktuellen Situation vor Ort in Reinickendorf-Ost?
Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Entwicklung der Schüler*innenzahl im Bezirk insgesamt ein?
Wie beurteilt das Bezirksamt, das Finanzierungsangebot des Senats für den Neubau einer Sporthalle anstelle des Schulneubaus?

Torsten Hauschild, Andrea G. Behnke, Andreas Rietz und die übrigen Mitglieder der Fraktion


2) Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 47.BVV am 09.12.2015

Tätigkeitsbericht des Fahrradbeauftragten
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV einen jährlichen Bericht des Fahrradbeauftragten über seine Tätigkeit und Beteiligung an Planungen vorzulegen.

Torsten Hauschild, Jens Augner und die übrigen Mitglieder der Fraktion


3) Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 47.BVV am 09.12.2015

Eigentümerwechsel Märkisches Zentrum
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Veränderungen und Modernisierungen der neue Eigentümer des Märkischen Zentrums plant, wie das Bezirksamt diese bewertet und in welcher Form begleitet und unterstützt.

Torsten Hauschild und die übrigen Mitglieder der Fraktion


4) Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 47.BVV am 09.12.2015

Verkehrssicherheit für Schulkinder in Konradshöhe
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen durch geeignete Maßnahmen (z.B. Etablierung von Schülerlotsinnen/Schülerlotsen, Fugängerüberweg, Tempo 30 etc.) die Verkehrssicherheit rund um den Kreuzungsbereich Friederikestr./Eichelhäherstr./Schwarzspechtweg/Am Eulenhorst/Wildtaubenweg insbesondere für Schulkinder zu erhöhen.

Torsten Hauschild, Jens Augner, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen


5) Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die 47.BVV am 09.12.2015

Nächtliches Tempo 30 auf der Reginhardstr.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Reginhardstr. zwischen Residenzstr und Winterstr zum nächtlichen Anwohner/Anwohnerinnenschutz zwischen 22 h und 6 h Tempo 30 angeordnet wird.

Torsten Hauschild, Jens Augner, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktion

6) Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 47.BVV am 09.12.2015

Mehr Verkehrssicherheit in Lübars
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen durch geeignete Maßnahmen (z.B. Etablierung von SchülerlotsInnen, Mittelinsel, Fußgängerüberweg, Tempo 30 etc.) die Querung des Zabel- Krüger-Dammes auf Höhe Sprintsteig/Klötzesteig insbesondere für Schulkinder und ältere FußgängerInnen zu erleichtern.

Torsten Hauschild, Jens Augner und die übrigen Mitglieder der Fraktion