Das Land Berlin ist zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Laut dieser muss es für jedes Kind, egal mit welcher Behinderung, möglich sein eine Schule seiner Wahl zu besuchen. Doch die Umsetzung dieses inklusiven Ziels scheitert oft schon an den baulichen Gegebenheiten in den Bildungseinrichtungen, von fehlendem Personal und dringend nötigen Qualifizierungsmaßnahmen ganz zu schweigen. So gibt es in Reinickendorf keinerlei gesammelte Informationen darüber, welche Schulen überhaupt barrierefrei oder rollstuhlgerecht sind. Dies erschwert die Suche nach der richtigen Schule für Eltern und Kinder ungemein. Um dies zu ändern, brachte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV am 13.04.2016 einen Entschließungsantrag ein.
Andrea Behnke, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss für die GRÜNEN, fordert ein schnelles Handeln: „Die Situation im Bezirk ist für Schüler*innen mit Behinderung nicht angemessen. Die eigentlich gesetzlich festgeschriebene freie Wahl der Schule ist in Reinickendorf z.Zt. faktisch nicht möglich. Viele Schulen sind nicht barrierefrei oder gar rollstuhlgerecht. Hier muss sofort Hand angelegt werden. Kinder mit Behinderungen dürfen laut UN-Behindertenrechtskonvention nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Grundschulunterricht oder dem Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Ein erster Schritt ist die Erstellung einer öffentlichen Liste der Reinickendorfer Regelschulen, in der festgehalten wird wo Kinder mit schweren körperlichen Behinderungen fachgerecht betreut und beschult werden können.“
Während die CDU die bisherigen Maßnahmen des Bezirks für Barrierefreiheit und Inklusion in der BVV-Debatte für ausreichend hielt, gibt es doch viele Beispiele die zeigen, dass noch viel Arbeit offen ist, um den Menschen mit Behinderung in Reinickendorf gerecht zu werden.
Holger Lütge, Sprecher für Bürgerdienste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt klar: „Weder wurde die Behindertenbeauftragte beim Bau des Malche Spielplatzes mit einbezogen noch können Schüler*innen mit Behinderung die
Schule ihrer Wahl besuchen. Damit ist klar, dass gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt werden und noch deutlich mehr getan werden muss. Auch wenn die CDU den Spielplatz an der Malche als Einzelfall abtat, verwundert es doch, dass auch der Spielplatz am Falkenplatz in Konradshöhe mit großen Betonbarrieren umzogen worden ist. Auch hier scheint die Einbeziehung der Behindertenbeauftragten nicht optimal funktioniert zu haben. Wir GRÜNEN denken auch, dass es generell nicht der Anspruch von Politik sein kann, sich auf Erreichtem auszuruhen. Im Sinne der Menschen mit Behinderung im Bezirk ist noch eine Menge zu tun, was die Kommunikation in der Verwaltung und die Umsetzung von baulichen und personellen Maßnahmen angeht.“

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BVV-Fraktion Reinickendorf – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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