Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen
1. für eine Wiedereinführung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel zwischen 22 und 6 Uhr sowie
2. für die Reduzierung und damit Anpassung der Flugbewegungen an die Kapazitäten des Flugplatzes Tegel
ab dem Winterflugplan 2012/13 bis zur Eröffnung des neuen Großflughafens BER einzusetzen.

Begründung:
Mehr als 1,7 Millionen Passagiere wurden laut Flughafenstatistik im Juli 2012/13 in Tegel abgefertigt – 8,5 % mehr als im Vorjahres-Juli. Die Zahl der Flugbewegungen stieg um über 6,5 %! Statistisch ist erwiesen, dass die Betroffenen im Einzugsbereich Tegel die Hauptlast der verzögerten BER-Eröffnung tragen müssen. Zu Stoßzeiten wird mittlerweile nahezu im Minutentakt gestartet und gelandet.
Selbst die verkürzte Nachtflugverbotszeit wird nicht eingehalten. Regelmäßig werden Flugbewegungen nach 23.15 Uhr dokumentiert, auch an Tagen ohne extreme Wetterlagen wie etwa Gewittern.
Der innerstädtische Flughafen Tegel muss derzeit einen Flugplan abwickeln, der sich an den Kapazitäten von BER orientiert hat. Diese Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der geplatzten BER-Eröffnung darf nicht zum Normalzustand werden. Die zuständigen Stellen haben und hatten genügend Zeit, die kommenden Flugpläne den tatsächlichen Kapazitäten Tegels anzupassen. Dazu gehört, die früher geltende Nachtflugverbotszeit von 22 – 6 Uhr ab Beginn des Winterflugplanes wieder einzuführen. Die dauerhafte Beeinträchtigung des
nächtlichen Schlafes durch Fluglärm ist gesundheitsgefährdend.