Kategorie: Haushalt

Flächen für öffentliche Daseinsvorsorge – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 22. BVV am 04.07.2018 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Grundstücke für einen Ankauf für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (Soziale Infrastruktur, etc.) aus Mitteln des Investitionsfonds SIWANA zu identifizieren und das Ergebnis im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen. Hinrich Westerkamp, Andreas […]


WLAN-Zugang im Rathaus für alle Fraktionen und die Seniorenvertretung – Ersuchen für die 14. BVV am 13.12.2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 14. BVV am 13.12.2017 WLAN-Zugang im Rathaus für alle Fraktionen und die Seniorenvertretung   Das Bezirksamt wird ersucht, Das Bezirksamt wird ersucht, im Rathaus in den Räumen aller Fraktionen und der Seniorenvertretung einen WLAN-Anschluss zum Internet bereitzustellen.   Hinrich Westerkamp, und die übrigen Mitglieder der Fraktion 29.11.2017


Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 – 08. BVV am 10.05.2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08.  BVV am 10.05.2017   Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen: Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 […]


Zukunftskonzept Reinickendorf – 44.BVV am 16.09.2015

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein ressortübergreifendes Zukunftskonzept (Infrastrukturkonzept) für Reinickendorf zu erarbeiten und der BVV vorzulegen. Torsten Hauschild, Elke Klünder und die übrigen Mitglieder der Fraktion 01.09.2015
 Begründung: 
Reinickendorf sieht sich vor umfassenden Veränderungen, auf die adäquat reagiert werden muss (z.B. durch Zuzug kinderreicher Familien). Dazu müssen aber die unterschiedlichen […]



SIWA – Möglichkeiten für Reinickendorf – 38. BVV am 11.02.2015

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Möglichkeiten und Finanzierungsoptionen sich für Reinickendorfer Projekte in den Bereichen · Schulen, Kitas · Verkehrsinfrastruktur · Sportanlagen und Bäder · Flüchtlingsunterkünfte · Studentenwohnheime aus dem neu eingerichteten „SIWA – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ in den kommenden Haushaltsjahren ergeben.


Haushaltsbeschlüsse umsetzen! – 37. BVV am 14.01.2015 Große Anfrage

Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung der Haushaltbeschlüsse (Drucksachen 0494/XIX bis 0494/XIX-15)? Welche der von der BVV einstimmig gefassten Beschlüsse wird das Bezirksamt nicht oder nur teilweise umsetzen? Worin liegen die Gründe für diese Entscheidungen? Welche Zeitpläne und inhaltlichen Ansätze hat das Bezirksamt für die bisher noch nicht umgesetzten Haushaltsbeschlüsse (bitte im Einzelnen darlegen!)?


Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf – 37. BVV am 14.01.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Initiative ein Reinickendorfer Konzept zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk vorzulegen und in Diskussionen mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo setzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßigere Verteilung auf […]



Korruptionsprävention – 32. BVV am 02.07.2014

Das Bezirksamt wir ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung schnellstmöglich die Jahresberichte der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) für die letzten 3 Jahre vorzulegen und die nicht vertraulichen Teile im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus wir das Bezirksamt ersucht, diese Berichte in Zukunft regelmäßig mindestens einmal jährlich vorzulegen und zu veröffentlichen.


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