Kategorie: Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren – Ersuchen für die 11. BVV am 13.09.2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 11. BVV am 13.09.2017 Anonymisiertes Bewerbungsverfahren Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Stellenbesetzungen und der Vergabe von Ausbildungsplätzen grundsätzlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen.   Hinrich Westerkamp, Elke Klünder und die übrigen Mitglieder der Fraktion 28.08.2017  


Tegeler Hafenfest – Anwohnerschutz – Ersuchen für die 08. BVV am 10.05.2017

SechserBrcke in Berlin Tegel

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08. BVV am 10.05.2017   Tegeler Hafenfest – Anwohnerschutz Das Bezirksamt wird ersucht, die behördlichen Auflagen (insbesondere Lärmschutz und zeitliche/örtliche Begrenzungen) sowie die Planungen an Fluchtwegen, für An- und Abfahrt der Aussteller, der Müllentsorgung und zur Vermeidung/Reduzierung des Mülls für das Tegeler Hafenfest der Öffentlichkeit detailliert offenzulegen […]


Transparenz und Bürgernähe (2) – Homepage des Bezirksamtes – 04. BVV am 11.01.2017

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Homepage des Bezirksamtes zum Zweck der Bürgerbeteiligung, öffentliche Sitzungen von (z.B. der Spielplatzkommission, dem Denkmalbeirat, dem Frauenbeirat usw.) deutlicher darzustellen und regelmäßig zu aktualisieren inklusive der Veröffentlichung der jeweiligen Protokolle. Hinrich Westerkamp, Andrea Behnke und die übrigen Mitglieder der Fraktion 19.12.2016 Begründung: Die Beteiligung der Bürger ist ein Teil […]



Fassaden der Eingangsgebäude S-Bahnhof Hermsdorf reinigen – 53.BVV am 08.06.2016

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Eigentümern der Eingangsgebäude zum S-Bahnhof Hermsdorf dafür einzusetzen, die an den Fassaden sowie den Rollläden der Ladeneinbauten befindlichen Graffiti, insbesondere mit Nazi-Symbolik zu beseitigen, um die an zwei ortsteilprägenden Plätzen gelegenen Zugänge wieder in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Torsten Hauschild, Andreas Rietz, Stephan Schmidt und die übrigen […]


Kostenfreies Parken – 46. BVV am 11.11.2015

Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Klinikkonzern Vivantes dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlingseinrichtung auf dem KBoN- Gelände dort kostenfrei mit dem PKW parken können. Torsten Hauschild, Holger Lütge, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen


Nachfrist Wahlplakate – 26. BVV am 08.01.2014

Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der (gemäßOrdnungsamtsliste) noch verbliebenen Wahlplakate zu mahnen. Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion 16.12.2013 Begründung: Unsere Demokratie lebt gerade zu Wahlzeiten von […]



Smiley-System auch in Reinickendorf – 21. BVV am 14.08.2013

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf ein System der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) einzuführen, das dem erfolgreich und gerichtsfest seit Oktober 2011 in Pankow bestehenden entspricht. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn und Tempelhof-Schöneberg haben dieses System im Jahr 2012 bereits ebenfalls eingeführt.


Transparenz – Bürgernähe – 19. BVV am 08.05.2013

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirk-samtes unverzüglich zu veröffentlichen, falls nicht gesetzliche Regelungen einer Veröffentlichung ent-gegenstehen (z.B. Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten)


Seite 1 von 212