Bereits wiederholt hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen deutlich gemacht, dass die Fraktionen von AfD und CDU immer stärker systematisch zusammenarbeiten. Jetzt treten beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wieder mit fast identischen Anträgen auf.


Dass die AfD jede Gelegenheit nutzt, gegen Geflüchtete zu wettern, überrascht nicht. In ihrem Antrag „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegen eine Modulare Unterkunft für schutzsuchende Menschen [MUF] einzusetzen. Doch die CDU setzt mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad“ noch etwas drauf. Das könnte eine schlechte Kopie sein, aber dieser Antrag hat es in sich und spielt bewusst mit diskriminierenden Vorurteilen gegenüber geflüchteten Menschen. So schreibt die CDU in ihrer Antragsbegründung „Der Unterbringungsbedarf könnte durch konsequentere Abschiebungen der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen weiter gesenkt werden“ und spricht von einer, durch geflüchtete Menschen ausgelösten, „Überforderung der sozialen Infrastruktur in den Ortsteilen Wittenau und Reinickendorf“. Auch der Widerspruch zwischen „unterbelegten Unterkünften“ und „überforderter Infrastruktur“ wird von den Antragstellern nicht aufgelöst.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt diese rechtspopulistische Meinungsmache der CDU-Fraktion, sowie die fehlende Abgrenzung zur Politik der AfD. „Während die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bund abgelehnt wird und zu öffentlichen Debatten führt, ist die rechts-konservative Allianz zwischen schwarz-blau bei uns im Bezirk politischer Alltag! Die CDU versucht mit diesem Antrag AfD-Wähler zu fischen und begibt sich dabei immer weiter ins Rechtsaußen“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Reinickendorf.


Die AfD-Fraktion wiederum stellt sich in ihrer Suche nach Wählerinnen als „Fähnchen im Wind“ dar. Obwohl die Liste von verhinderten Verkehrsmaßnahmen durch die AfD lang ist und dies in dieser Legislaturperiode bereits Tradition hat, brachte die AfD-Fraktion jetzt per Dringlichkeit einen Antrag zum Schutz der Radfahrenden und Fußgänger am Falkentaler Steigs ein, ganze zwei Wochen nach einem fast identischen Grünen Antrag! In diesem forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober für die besagte Straße durch Anordnung von Tempo 30 mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrende zu schaffen.

Populistischer Wettbewerb statt ehrliche Sachpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestimmt immer wieder das vermeintliche Engagement von CDU und AfD in Reinickendorf.


Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen