Die CDU drückt ihren Entschließungsantrag, eine Wohnungsbaugenehmigung auf dem KBoN-Gelände, auf rechtlicher Grundlage des Baunutzungsplanes zu erteilen, mit Hilfe der AfD und gegen alle Empfehlungen der anderen Fraktionen durch. Dies ist in keiner Weise zielführend, finden wir, und als bloßes Zeichen gegen das Ankunftszentrum auf dem KBoN-Gelände zu verstehen.
In der Diskussion bei der vergangenen BVV, über die weitere Entwicklung des KBoN-Geländes, hat die CDU gemeinsam mit der AfD mit der bisher üblichen Geschäftspraxis im Umgang mit dem Wunsch anderer Fraktionen, Anträge in zuständige Ausschüsse zu überweisen, gebrochen. Mit Mehrheit setzten sie sich gegen den Antrag aller anderen Fraktionen durch und erwirkten eine direkte Abstimmung des Entschließungsantrags, ohne Beratung im zuständigen Fachausschuss. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Umgang des Areals der KBoN in einem Fachausschuss ist von Seiten der CDU und der AfD ganz klar nicht gewünscht. Lieber verstecken sie sich hinter populistischen Wünschen, die in keiner Weise zielführend sind!“ so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf.
Die CDU hat in der vergangenen Woche geäußert, dass auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer Nervenklinik sofortiger Wohnungsbau durch den Baunutzungsplans möglich sei. Damit wäre jegliche Partizipation für das Areal nicht mehr gesichert und der Wohnungsbau ginge, außer dass der Bezirk nichts mehr mitzureden hätte, auch nicht schneller. Wir fordern deshalb ein Bebauungsplanverfahren für das Gelände! Mit einem Bebauungsplan legt der Bezirk seine Ziele der baulichen Entwicklung für das Planungsgebiet verbindlich fest. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Partizipation von Bürger*innen und der BVV gesichert.
Dass die CDU darauf beharrt, den Baunutzungsplan für die Fläche der Sternhäuser zu nutzen, und dies mit dem Argument, sie wollen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und Bürgerpartizipation kämpfen, erscheint unlogisch. Der Baunutzungsplan enthält keine rechtlich vorgesehene Bürgerpartizipation. Bei dem Bebauungsplanverfahren hingegen ist die Partizipation von Bürger*innen und BVV als obligatorischer Planungsschritt inbegriffen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke kämpfen stets für bezahlbaren Wohnraum. Für eine Stadt, in der nicht nur derjenige gut lebt, der Grund und Boden sein Eigen nennen kann. Dies tun wir nicht erst seit gestern, und auch auf dem KBoN-Gelände! Ein Bebauungsplanverfahren würde auch bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Dass die CDU nun auf bezahlbaren Wohnraum pocht, und meint, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung dem entgegenstünde, erscheint vor dem Hintergrund des geplanten Ankunftszentrums, und den Ungereimtheiten mit der Senatsverwaltung, eher als ein kläglicher Versuch, nicht laut auszusprechen, dass Schutzbefohlene von Ihnen nicht willkommen geheißen werden. Kläglich deswegen, weil die Sternhäuser nicht dem Bezirk gehören, sondern dem Senat. Einen Beschluss per Eilverfahren, und in einer Zählmehrheit mit der AfD, durchzuwinken, ist also ein bloßes Zeichen setzen, das populistischer nicht sein könnte!
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen
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