Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. Im Winter diesen Jahres starb eine Radfahrerin an der Holzhauser Straße Richtung Berliner Straße. Daraufhin hatte die Grüne Fraktion einen Antrag für eine geänderte Ampelschaltung gestellt. Ende August starb eine Radfahrerin an der Kreuzung Roedernallee/ Lindauer Allee. Auch für diese Kreuzung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aktuell Farbmarkierungen und eine geänderte Ampelschaltung, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und weitere Unfälle zu vermeiden. „Wir als Bezirksvertreter wünschen uns, dass der Bezirk mit der zuständigen Senatsverwaltung enger zusammenarbeitet und solche Maßnahmen stärker selbst nachfragt. Unfälle müssen und können durch eine vorausschauende verkehrspolitische Planung vermieden werden, und das funktioniert nur mit einem Bezirk, der in enger Zusammenarbeit mit dem Senat agiert!“, so Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Reinickendorf.

Für die Grünen gilt es, die „Vision Zero“, möglichst schnell zu erreichen. Diesem Leitbild, das null Verkehrstote anstrebt, folgen auch das Berliner Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin. Sicher. Mobil“, sowie das Mobilitätsgesetz. Daran müssen auch die Bezirksämter mitwirken.

Für die Verkehrspolitik bedeutet das konkret, Wege für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrende sicherer zu machen, da die Unfallfolgen umso schwerer ausfallen, wenn nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen beteiligt sind. Diese Maßnahmen würden bisweilen zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Wohl deshalb zeigt das Reinickendorfer Bezirksamt eine traurige Untätigkeit. Weder reicht es entsprechende Anträge für Radstreifen, bessere Ampelschaltungen, reduzierte Geschwindigkeit oder Kreuzungsumbauten für die Hauptverkehrsstraßen beim Senat ein, noch gibt es nennenswerten Fortschritt bei der Straßen- und Kreuzungsgestaltung, die in der Verantwortung des Bezirkes liegt.

„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, die anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner.

Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Milena von Pressentin

Presse- und Öffentlichkeitssprecherin

BVV-Fraktion Reinickendorf

Bündnis 90/Die Grünen