Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08.  BVV am 10.05.2017

 

Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:

  • Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG
  • Einzelplan 38 (Tiefbau): 200.000 € für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur
  • Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): 600.000 € als Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung auf Vorschlag der Abteilungen zugewiesen werden können

 

Hinrich Westerkamp
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
24.04.2017