Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimaschutzrat einzurichten, um das Wissen zum Thema Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz in Reinickendorf zu steigern und damit die/den Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der Klimaschutzrat sollte aus Expertinnen und Experten aus gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. aus wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden des Umwelt-, Natur,- oder Klimaschutzes, FridaysForFuture sowie weiteren interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft) zusammengesetzt sein und zu mindestens 50 % aus Frauen bestehen. Die Klimaschutzbeauftragte, weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie der in der BVV vertretenen Fraktionen gehören dem Klimaschutzrat als Gäste an. Der Klimaschutzrat sollte mindestens zweimal jährlich tagen.
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Geschäftsordnung für den Klimaschutzrat zu erarbeiten, die Ausrichtung, Aufgaben und Besetzung beschreibt. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob geeignete Änderungen der Ausrichtungen, Aufgaben und Besetzung des Klimaschutzrats, sinnvoll sind.
Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz
Sachverhalt:
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Bezirk eine langfristige Strategie entwickeln und Klimaschutz in alle Bereiche integrieren. Dies muss mittel- und langfristig zu einem umfassenden Strukturwandel führen. Die richtigen Akteure zu finden, ist eine bedeutende Erfolgsgrundlage des Klimaschutzkonzepts Dies kann nur unter Einbeziehung des lokalen Know-hows geschehen. Es ist empfehlenswert, die Akteure außerhalb der Verwaltung frühzeitig zu identifizieren und von Anfang an in den Klimaschutzprozess zu integrieren. Der Klimaschutzrat mit relevanten bezirklichen Akteuren soll dem Austausch, der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen und der Entwicklung neuer Lösungen dienen. Gleichzeitig soll der Klimaschutzrat zukünftigen Generationen eine Stimme in der gegenwärtigen Politik verschaffen. Dies ist angesichts der Klimakrise unerlässlich, um die Interessen aller Betroffenen in der politischen Entscheidungsfindung abzubilden. Klimaschutz ist eine hochkomplexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem sollte mit einer vielfältigen Zusammensetzung des Klimaschutzrates Rechnung getragen werden. Durch das gebündelte Fachwissen der Expert*innen und direkten Ansprechpartner*innen kann die/der Klimaschutzbeauftragte Klimaschutzmaßnahmen effektiver voranbringen und in der Zivilgesellschaft stärker vernetzen.
Die Hauptaufgabe des Klimaschutzrats in soll sein, regelmäßig den aktuellen Stand der Klimaschutzaktivitäten in Reinickendorf zu diskutieren sowie wissenschaftsbasierte und praxisorientierte nächste Schritte zu empfehlen. Bei den Empfehlungen des Klimaschutzrats soll sowohl das Wissen von Wissenschaftler*innen als auch das praxisorientierte „Alltagswissen“ der weiteren Akteure berücksichtigt werden. Weitere Aufgaben des Klimaschutzrats sind die Unterstützung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Wahrnehmung einer Multiplikatorfunktion in die jeweiligen Akteursgruppen hinein. Diese Mitglieder können neue Informationen über Klimaschutzmaßnahmen des Bezirksamts in ihre Akteursgruppe kommunizieren. Hierdurch wird zum einen das Wissen der Akteursgruppe zu Angeboten des Bezirksamts und dadurch auch die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen erhöht.