Große Anfrage der Fraktionen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD / Die Linke für die 11. BVV am 13.09.2017

Entwicklungsstand der Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel

Sachverhalt:
Durch die Schließung des Flughafens Tegel und die damit einhergehende Lärmreduzierung
eröffnet sich die einmalige Chance, Reinickendorf ganzheitlich als Wohn-, Wirtschafts- und
Bildungsstandort zukunftsgerecht weiter zu entwickeln und zu profilieren.

Daher bitten wir das Bezirksamt um Auskunft:

  1. Wird die in der Einleitung formulierte Einschätzung geteilt und die Schließung aktiv unterstützt?
  2. Im Schumacher-Quartier sind derzeit sechs Kindertagesstätten mit jeweils 100 Plätzen, eine vierzügige Grundschule und eine fünfzügige weiterführende Schule mit Oberstufe sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung und mehrere öffentliche Spielplätze vorgesehen.
    Wie schätzt das Bezirksamt diese Ausstattung im Verhältnis zur geplanten
    Wohnbebauung ein?
  3. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um eine synchrone Fertigstellung der sozialen Infrastruktur im Schumacher-Quartier mit der geplanten Wohnbebauung sicherzustellen?
  4. Welche Schritte plant das Bezirksamt hinsichtlich der weiteren Information und Beteiligung der umliegenden Bevölkerung?
  5. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um die konkreten Planungen zum Umbau der Terminal A für die Beuth Hochschule für Technik sowie der Hangarflächen für die Feuerwehrakademie zu unterstützen und eine zeitnahe Umsetzung der Planungen nach der Schließung des Flughafens sicherzustellen?
  6. Wie gestalten sich derzeit die Abstimmungen der bezirklichen Wirtschaftsförderung mit der Tegel Projekt GmbH hinsichtlich der Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Bereich Forschung, Entwicklung und Produktion am Standort TXL?
  7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die ÖPNV-Anbindung zum zukünftigen Schumacher-Quartier und zum Forschungs- und Technologiepark (Urban Tech Republic) bspw. durch ein intelligentes, chienengebundenes Verkehrssystem zu verbessern und welche Vorstellungen hat das Bezirksamt hinsichtlich des ÖPNVKonzeptes?
  8. Sofern es nicht zur Beendigung des Flugbetriebs auf dem Flughafen kommt, welche Flächen stehen dann aus Sicht des Bezirksamtes ersatzweise für die dort geplanten Nutzungen, wie dem Wohnungsbau, der Beuth-Hochschule, der Feuerwehrakademie, der Oberschule sowie der Jugendfreizeiteinrichtung, im Bezirk Reinickendorf zur Verfügung?
  9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt die verkehrliche Anbindung der Reinickendorfer Bevölkerung an den eröffneten BER, insbesondere über den ÖPNV, weiter zu verbessern?

Hinrich Westerkamp,
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
28.08.2017