Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr europapolitisches Engagement im Bezirk. Die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Rolle der EU in Reinickendorf schlug hohe Wellen und führte zu leidenschaftlichen Bekenntnissen „Pro Europa“ von Seiten der Grünen, CDU, SPD, LINKEN und der FDP. Die europafeindlichen Einlassungen der AFD wurden von allen Parteien scharf zurückgewiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Europawahl fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bezirksverordnetenversammlung auf, die wichtige Rolle Europas für Reinickendorf im Bezirk verstärkt zu vermitteln. „Zum Beispiel die europäische Ausbildungsförderungen für Reinickendorfer*innen oder die vielen großen, wesentlich durch EU-Mittel finanzierten Sanierungs- und Baumaßnahmen, machen die Bedeutung der EU in Reinickendorf deutlich, auch wenn sie den Bewohner*innen häufig nicht als europäische Verdienste bewusst sind“, so Elke Klünder, kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Beantwortung der Großen Anfrage durch den Bezirksbürgermeister Frank Balzer auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung zeigte, wie stark Europa in Reinickendorf präsent ist und wie wichtig die europäische Einigung auch für Reinickendorf ist. Insgesamt sind seit 2007 rund 12,5 Millionen Euro europäischer Fördermittel in den Bezirk geflossen. Viele Projekte, Sanierungs- und Baumaßnahmen hätten ohne diese Fördermaßnahmen nicht stattfinden können. Zu solchen Projekten gehören unter anderen der Nachbarschaftsgarten „Beetinchen“ im Märkischen Viertel oder die Baumaßnahmen an der märkischen Grundschule. „Dass Europa wichtig für Reinickendorf ist, sollte aber nicht nur uns im Bezirksamt und in der BVV klar sein, sondern auch der Bevölkerung“, so Klünder. Wieviel europäischer Geist auch in Reinickendorf herrsche, sei vielen gar nicht bewusst, weil die Politik es versäume, dies kenntlich zu machen. Der europäische Gedanke verankere sich in den Köpfen der Bürger*innen, wenn diese die Arbeit der EU erleben und dann auch als solche wahrnehmen können. Dafür müsse das Bezirksamt sorgen. Deshalb fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Engagement seitens des Bezirksamtes, um Europa für die Reinickendorfer Anwohner*innen erlebbarer und präsenter zu machen, gerade vor dem Hintergrund der im Mai bevorstehenden Europawahlen – beispielsweise durch ein Europafest für Anwohner*innen. „Wir Grünen wollen, dass Reinickendorf die höchste Wahlbeteiligung Berlins bei den Europawahlen erreicht! Daher fordern wir alle Reinickendorfer*innen auf, am 26.Mai wählen zu gehen, weil Europa uns alle etwas angeht!“ sagt Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Um das Versprechen Europas als erfolgreiches Friedensprojekt, als ein Europa der Vielfalt, zu erneuern, ist die bevorstehende Wahl ein Meilenstein. „Dies wird die wichtigste Europawahl seit 1979, es liegt an uns den europäischen Geist von Einheit und Vielfalt zu bewahren! Europa – das ist nicht nur ein Zahlenkonstrukt oder ein Fördertopf, sondern ein Leitgedanke, welcher die Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen zu einem fruchtbaren und friedlichen Miteinander befähigt“, so Klünder.

 

Milena von Pressentin
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