Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf:
1. Wie stellt sich derzeit die Situation der vorübergehend in der Heiligensee-Grundschule untergebrachten Flüchtlinge dar?
2. Wie kann nach Auffassung des Bezirksamtes ein sinnvoller und menschenwürdiger Betrieb in den Notunterkünften gewährleistet werden?
3. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf und den zuständigen Senatsabteilungen?
4. Welche „Störungen in der Umgebung“ (wie im Brief von BZStR Lambert an den Präsidenten LaGeSo benannt) hat es konkret gegeben?
5. Welche Initiativen hat das Bezirksamt ergriffen, um die derzeit in der Heiligensee-Grundschule untergebrachten Flüchtlinge an anderer Stelle im Bezirk Reinickendorf mit geeigneten Unterkünften zu versorgen?
6. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über die Herkunft der Flüchtlinge vor?
7. Wie ist die soziale Zusammensetzung der Flüchtlinge (alleinstehende Männer, Familien, schulpflichtige Kinder als Familienangehörige oder als alleinreisende Flüchtlinge)?
8. Welche soziale Betreuung der Flüchtlinge gibt es zur Zeit?
9. Wie kann hier ein Zusammenwirken zwischen professioneller Betreuung und ehrenamtlichem Engagement hergestellt werden?
10. Welches Konzept hat das Bezirksamt, um die Beschulung der Kinder zu ermöglichen?
11. Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt zu ergreifen, um zukünftig kurzfristig eine geeignete Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf sicherstellen zu können?
12. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um dauerhaft Flüchtlinge auch in Reinickendorf aufnehmen zu können?
13. Gibt es bereits Unterbringungsangebote von oder Verhandlungen über solche mit freien Trägern wie z.B. der Diakonie in Reinickendorf? Falls ja von oder mit welchem Träger an welchen Standorten?
14. Welches Konzept hat das Bezirksamt, um die Akzeptanz von zukünftig geplanten Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft zu befördern?