Große Anfragen zur Situation Geflüchteter in Reinickendorf

Die menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Beschulung Geflüchteter ist der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen. Um sich ein aktuelles Bild der Lage und der Tätigkeiten des Bezirksamts zu verschaffen, brachte die Fraktion zur 27. BVV am 10.1.24 zwei Große Anfragen ein. Damit ersucht die Fraktion Auskunft zur Unterbringung und Wohnsituation Geflüchteter in Reinickendorf (Drucksache – 1589/XXI) und zur Integration Geflüchteter und der Umsetzung der Schulpflicht (Drucksache – 1591/XXI).

Die Grüne Fraktion erhofft sich vom Bezirksamt unter anderem eine Bewertung der Qualität der Unterbringung im Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UA-TXL), auf dem KBoN-Gelände sowie Auskunft zu den Kooperationsbeziehungen mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Hinsichtlich einer vor Jahren getroffenen Vereinbarung mit dem Berliner Senat, wird um Auskunft zu den avisierten Standorten für den Bau von Modularen Unterkünften mit Wohnungszuschnitt (MUF 2.0) und den aktuellen Stand der Absprachen mit dem Senat gebeten. Auch wird das Bezirksamt nach etwaigen Maßnahmen zur Erleichterung bürgerschaftlichen Engagements in den Unterkünften und Maßnahmen zum Zugang zu Sozialberatung und Verfahrensberatung sowie Unterstützung bei der Wohnraumsuche (WBS) für Geflüchtete gefragt.

Laut Maßgabe der Senatsinnenverwaltung und des Senats sollen über 5.000 Geflüchtete im Ukraine Ankunftszentrum (UA-TXL) zeitnah eine Reinickendorfer Meldeadresse bekommen. Hier stellt sich die Frage, wer diese Aufgabe administrativ umsetzen soll und welche bezirkliche Verantwortung sich daraus ergibt, beispielsweise hinsichtlich der Chance auf einen Schulbesuch der geflüchteten Kinder. Eine weitere Frage betrifft die etwaige Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen seitens des Senats.

Auch die Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter aus dem Ukraine Ankunftszentrum (UA-TXL) in einer „Spezialschule“ in Landesbetrieb am Saatwinkler Damm (ex-Air Berlin/Anna-Lindh-Schule) soll in den Blick genommen werden. Zwar begrüßt die Grüne Fraktion ausdrücklich, dass diese Kinder endlich überhaupt beschult werden, hinterfragt aber den Mangel von sprach- und integrationsfördernden Begegnungen mit einheimischen Kindern im selben Alter und fragt, ob die Kinder nicht so schnell wie möglich von den Willkommensklassen in der Anna-Lindh-Schule in den Regelschulbetrieb an Reinickendorfer Schulen und Schulen angrenzender Bezirke überführt werden sollten.

Das Bezirksamt soll auch Auskunft zu etwaigen Planungen und Absprachen mit den Nachbarbezirken für Schulplätze an Grundschulen in der Nähe des UA-TXL geben. Ergänzend hierzu wird nach nötigen baulichen Maßnahmen an Reinickendorfer Schulen gefragt, um zum Beispiel durch Anbauten Raum für zusätzliche Schulplätze zu schaffen und in Erfahrung zu bringen, ob die Finanzierung hierfür durch den Berliner Senat gesichert ist.

PM – Große Anfragen der Grünen Fraktion zur Situation Geflüchteter in Reinickendorf

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