Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf freut sich über die erfolgreichen Haushaltsverhandlungen im Bezirk. „Am Ende der Verhandlungen kann ich mit Freude feststellen, dass der neue Haushaltsplan für den Bezirk viele grüne Schwerpunkte setzt! Darunter fallen beispielsweise finanzielle Aufstockungen für die aufsuchende Sozialarbeit für – von Obdachlosigkeit betroffene – Menschen, sowie für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk und Gelder für das Erstellen eines Gutachtens zur Reinigung des Schäfersees von giftigen Straßenabwässern!“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher.
Durch die neue Haushaltsplanung werden wichtige Akzente für einen vorausschauenden und zukunftsfähigen Bezirk gesetzt. Insgesamt konnten die Fraktionen SPD, Linke, Grüne und FDP gemeinsam über 300.000 Euro des Haushaltplanes verhandeln, um eigene Schwerpunkte einzubringen. Der Bezirkshaushalt Reinickendorfs wird am Mittwoch in der BVV-Sitzung endgültig beraten und abgestimmt.

Und noch mehr gute Nachricht für Reinickendorf:

Die rot-rot-grüne Regierung des Landes Berlin finanziert dem Bezirk zusätzliche 140 Vollzeit Stellen! „Das ist eine starke Zeichensetzung der Politik, die unser Bezirk gut gebrauchen kann!“, so Westerkamp.
Zusätzlich flossen im Jahr 2019 insgesamt 42 Millionen Euro der rot-rot-grünen Landesregierung in 73 Sonderprogramme für den Bezirk wie z.B. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs, Kiezorientierte Gewaltprävention oder große Fördertöpfe wir Stadtumbau West oder die SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds). Die Planung und Umsetzung von Fördermitteln aus Sonderprogrammen der rot-rot-grünen Landesregierung ist in Reinickendorf jedoch bislang regelmäßig der parlamentarischen Mitwirkung entzogen worden! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sich dafür einsetzten, dass in Zukunft die Summe der durch Sonderprogramme bereitgestellten Mittel, unter Beteiligung der BVV vergeben wird, und die Sonderprogramme möglichst in die Gesamthaushaltsplanung integriert werden. „Dass Programme generell gefördert werden ist natürlich unterstützenswert, aber wir wollen, dass die Vergabe von Geldern unter der Beteiligung der Bezirksverordneten passiert. Wir wollen und sollten da auch mitreden können!“, so Westerkamp.

Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen