Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die jährliche bezirkliche Berichterstattung zu extremistischen Kriminaldelikten im Bezirk. „Dass der Bezirk sich mit extremistischen Vorfällen befasst, zeigt dass diese ernst genommen werden und das ist wichtig für den Zusammenhalt in unseren Kiezen“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Der Bericht basiert auf statistischen Erhebungen des Staatschutzes, bezirklichen Erhebungen, sowie Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Akteure. Die gesammelten Kriminaldelikte werden in unterschiedlichen Kategorien wie bspw. „Gewalt“, „Propaganda“ und „sonstige Delikte“ gelistet. Darüber hinaus verweist der Bericht auf die Arbeit des Register Reinickendorf, welcher rechtsextreme Vorfälle dokumentiert.
„Wir freuen uns insbesondere darüber, dass Auszubildende des Bezirksamtes im Rahmen eines Argumentationstrainings gegen rechtspopulistische Äußerungen geschult worden sind!“, sagt Hinrich Westerkamp. Auch die sehr gute Berichterstattung der Abteilung Integration, Jugend und Kultur welche eine ausführliche Abfragung der im Bezirk engagierten Träger wie bspw. „Albatros“, „Tietzia“ oder dem „Centre Talma“ beinhaltet sei von der Fraktion als positiv bewertet worden. Dennoch kritisiert der Grünenpolitiker etwa die unvollständige Listung von Vorfällen unter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, sowie das „Angebot“ des Bezirksamtes „bei Meldungen diskriminierender Vorfälle, […] entsprechend zu reagieren […]“.
„Die Erfassung der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist unvollständig und listet im jährlichen Extremismus Bericht lediglich ein Ereignis zu Reichsbürgerrundmails, sowie einen linksextremen Vorfall am Maestral. Das ist sehr dürftig und bietet nicht die nötige Transparenz eines bezirklichen Extremismusberichts. Dass das Bezirksamt zudem solche Vorfälle ahndet, sollte eigentlich garantiert sein und kein Angebot“, so Westerkamp.
In dem zuletzt vom Bezirksamt veröffentlichten Extremismus-Bericht Reinickendorf sind 144 Vorfälle gelistet. Insbesondere Reinickendorf und Tegel stechen immer wieder als Tatorte rechts- und linksextremistischer Kriminaldelikte hervor. Dabei stellen rechtsextreme Vorfälle die größte Gruppe mit 43 Gewalt und Propaganda Delikten dar. Demgegenüber stehen 3 linksextreme Gewalt und Propagandadelikte. Das unabhängige „Register Reinickendorf“ hat für den gleichen Zeitraum 107 rechtsextreme Vorfälle festgehalten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht einen AfD-Antrag, die Ergebnisse und Einschätzungen des Register Reinickendorfs in Zukunft nichtmehr in der bezirklichen Berichterstattung aufzunehmen als sehr bedenklich. „Die Arbeit des Registers Reinickendorf, welche u.a durch das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ gefördert wird und in allen Berliner Bezirken etabliert ist sollte von Reinickendorf nicht ignoriert werden“, sagt Westerkamp. Anstatt den Verweis auf den Register aus dem bezirklichen Bericht zu streichen, plädiert die Grüne Fraktion darauf auch andere Träger wie bspw. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die in diesem Bereich seit Jahrzehnten wichtige Arbeit leistet, aufzunehmen.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf / Bündnis 90/Die Grünen