Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über eine positive Bilanz an Anträgen, die in den zuständigen Ausschüssen Zustimmung erhalten haben. Auf der Tagesordnung der kommenden BVV am 23.Oktober stehen insgesamt neun grüne Beschlussempfehlungen. Vier davon wurden in den beratenden Ausschüssen abgelehnt, fünf fanden Zustimmung.
Neben einem gemeinsamen Antrag mit Linke, CDU und FDP einen Gedenkort auf dem ehemalige Friedhof der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) für Patienten der Wittenauer Heilstätten, welche Opfer nationalsozialistischer Gewaltanwendung wurden und dort bestattet sind, zu errichten, kommen vier weitere grüne Anträge mit Beschlussempfehlung in die nächste BVV:
Durch die stetige Beharrlichkeit der grünen Fraktion, die Verkehrswende auch in Reinicken- dorf anzugehen, können nun Radfahrer*innen auf eine fahrradfreundlichere Gestaltung der Benekendorffstraße, möglich ist auch ein Ausbau als Fahrradstraße, hoffen. So könnte die Benekendorffstraße eine Alternative zum Zabel-Krüger-Damm werden. Außerdem wird aufgrund grünen Engagements mit dem Betreiber des OBI-Baumarktes am Waidmanns- luster Damm 190 eine weniger konfliktreiche Lösung für den Anlieferverkehr gesucht.
Auch in Sachen Soziales und Gesundheit trägt grüne Politik im Bezirk Früchte. Durch ein Ersuchen der grünen Fraktion wird das Bezirksamt das „Seniorpartner in school“- Programm an Reinickendorfer Schulen vorstellen, um für Kooperation zu werben. Das Programm steht Schüler*innen durch bürgerschaftliches Engagement der Generation 55+ in Konfliktsituationen beratend zur Seite. Auch der grünen Empfehlung, dass die im Humboldt-Klinikum dringend benötigten vollstationären Plan-Betten (17 Betten), inklusive ausreichender Therapieflächen, zeitnah umgesetzt werden (z.B. im Neubau), wurde im Ausschuss zugestimmt.
„Dass fünf unserer Anträge in der nächsten BVV jetzt grünes Licht bekommen sollen freut uns! Trotzdem ist es manchmal schon verwunderlich, welche Anträge in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt werden. So wurde beispielsweise der grüne Antrag für mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen Wittenau, Heiligensee, Hermsdorf und Frohnau, sowie entlang der Berliner Straße in Tegel im Verkehrsausschuss durch CDU, AfD und FDP abgelehnt. Die FDP hatte aber selbst einen Antrag für mehr Fahrradstellplätze für E-Bikes gefordert, welcher im Ausschuss grünes Licht bekam. Auch unser Antrag für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Karl-Bonhoeffer Klinikum-Geländes wurde durch CDU und AfD blockiert. Dass die AfD einerseits den Schutz der Grünflächen und der Waldbestände auf dem Gelände fordert und die CDU einen Gedenkort für den Anstaltsfriedhof fordert, sich beide aber gegen ein geordnetes Verfahren aussprechen, welches sich für den Erhalt eben solcher Orte einsetzen würde, leuchtet mir nicht ein!“ so Andreas Rietz, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen Reinickendorf
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