Mit dem Beschluss des Bezirkshaushalts auf der Sitz ung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.09.2015 werden grundlegende Weichenstellungen für die Bezirkspolitik der kommen den 2 Jahre vorgenommen. Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihren Anträgen zum Haushalt wichtige soziale und integrative Schwerpunkte. In diesem Sinne konnten insbesondere in den zentralen Themenbereichen Flüchtlingsintegration, Stadtentwicklung und Schulpolitik wesentliche Forderungen durchgesetzt.
So wurde beschlossen, dass die Flüchtlingsintegration in der Verantwortung des gesamten Bezirks liegen muss. Der Bezirk soll Mittel für die vorausschauende Planung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten, die Integration aller arbeitsberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, Jugendsozialarbeit, Sprachvermittlung, Kita- und Schulplätze, Sportmöglichkeiten und die Unterstützung des ehrenamtliche Engagements zur Verfügung stellen. Dies sind wichtige Hebel um die Integration von Flüchtlingen überhaupt gewährle isten zu können.
Mit dem Brand der Turnhalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gehen Reinickendorf weitere wichtige Sporthallenkap azitäten verloren. Neben der Franz-Marc- und Ellef-Ringnes-Grundschule fällt jetzt die dritte Sporthalle im Bezirk weg. Die Grünen fordern deswegen die sofortige Bereitstellung von
außerplanmäßigen Investitionsmitteln, auch unter Einbeziehung von Fördermitteln des Bundes, für den Neubau einer Sporthalle. Der Bedarf an Sporthallenkapazitäten für den Schul- und Vereinssport in Reinickendorf konnte schon vorher nicht mit bezirklichen Finanzmitteln gedeckt werden. Jetzt besteht umso dringenderer Handlungsbedarf, insbesondere für sportliche Aktivitäten im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung in Wittenau. Hinrich Westerkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Sport ist bei der Integration von Flüchtlingen enorm wichtig. Gerade die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, viele von ihnen kommen ohne Eltern, brauchen die Möglichkeit sich über ein breites Sportangebot sozial zu integrieren. Vor allem im Winter ist dafür eine ausreichende Zahl an Turnhallen nötig. Das Warten auf die Aufnahme des Sporthallenbaus in den Investitionsplan Berlins würde einen Baubeginn in frühestens 3 Jahren bedeuten. In dieser besonderen Situation muss jedoch sofort und unbürokratisch gehandelt werden.“
Zu einem integrativen Bezirk gehört auch der Ausbau inklusiver, mitnehmender Schultypen. So wurde das Bezirksamt aufgefordert, die weitere Entwicklung derersten Gemeinschaftsschule auf dem Campus Hannah Höch mit den erforderlichen Mitteln zur Umsetzung des Pädagogischen Konzeptes u nd der angemessenen baulichen Instandsetzung aktiv zu unterstützen. Gleiches gilt für die Entwicklung des
Lauterbach-Standortes, der zu einem „Leuchtturm-Projekt“ und beispielgebenden Modell für Inklusion in Berlin werden soll. Andreas Rietz, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, fasst zusammen: „Reinickendorf steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Integration der Flüchtlinge. Es ist in dieser Situation wichtig integrative und inklusive Maßnahmen voranzutreiben.“
Die Bürger Reinickendorfs haben einen Anspruch darauf, dass ihnen bei Fragen und Unterstützungsbedarf schnell und qualifiziert geholfen werden kann. Dazu braucht es aber einer dem Umfang der Aufgaben angemessenen Personalausstattung. In diesem Sinne richten sich Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen an den Senat, nach einem jahrelangen Stellenabbau in den Bezirken die notwendigen Stellen und
die dazu benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, z.B. in den Betreuungsstellen, bei der Stadtplanung zur Bewältigung des notwendigen Wohnungsbaus oder aber für die Integration der Flüchtlinge. Am Beispiel der Betreuungsstellen erläutert Elke Klünder, stv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin: „ Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden“ ist den Betreuungsstellen eine umfassendere individuelle Berichtspflicht auferlegt. Die Zahl der zu verfassenden Gutachten hat sich daher nahezu verdreifacht. Die Bearbeitungszeiten haben sich aufgrund der derzeitigen Personalsituation derart verlängert, dass die Situation für Menschen, die eine gesetzliche Betreuung benötigen, teilweise unzumutbare Ausmaße angenommen hat. Sie müssen oft monatelang auf Hilfe warten. Ein Gesetz, das die Betreuungsbehörden stärken sollte, führt aufgrund der Personalsituation zu einer Schwächung der Betreuten. Hier wird ein Gesetz ad absurdum geführt.“
Mit den Anträgen zur Stadtentwicklung werden wichtige Weichen für einen Bezirk für alle Bewohnerinnen und Bewohner gestellt, im Mittelpunkt stehen dabei der Erhalt bezahlbarer Mieten und der Schutz vor Verdrängung. Neue Wohnquartiere müssen aber auch eine hohe Wohnqualität und eine ausreichende Ausstattung hinsichtlich der Infrastruktur, z.B. mit Kitas und Schulen, bieten.
Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender, zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen: „Unter dem Motto: „Wichtig für Reinickendorf“ haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Schwerpunkte in die Beratungen eingebracht, alle unsere Anträge wurden von den anderen Fraktionen unterstützt und sind jetzt Teil des einstimmig verabschiedeten Reinickendorfer Bezirkshaushaltes. Wir blicken auf konstruktive Haushaltsberatungen zurück und begrüßen das Ergebnis aus grüner Sicht.“
Torsten Hauschild
Fraktionsvorsitzender
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90 / Die Grünen
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