Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU:
Die BVV möge beschließen, dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die derzeit in der Haushaltsplanung vorgesehenen Kürzungen im Budget für die Planungen im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel zurückzunehmen und dort Mittel in der ursprünglich vorgesehenen Höhe einzustellen, um eine zeitnahe Umsetzung der ersten Bauphase sicherzustellen.
Torsten Hauschild, Andreas Rietz, Stephan Schmidt
und die übrigen Mitglieder der Fraktionen
30.09.2015
Begründung:
Nur mit der konsequenten Fortführung der Planung kann ein zeitnaher Beginn der Baumaßnahmen für den Umzug der Beuth-Hochschule, der Feuerwehr-Akademie und auch des Wohnungsbaus sichergestellt werden. Eine sorgfältige Planung sowie eine intensive Bürgerbeteiligung sind Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung des Nachnutzungskonzeptes und dienen insbesondere der späteren Termin- und Kostensicherheit. Für den Bezirk Reinickendorf sind die Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von hoher Bedeutung.