Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 11. BVV am 13.09.2017

Klimaschutz in Reinickendorf – unser Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Das Thema „Nachhaltigkeit“ im ganzheitlichen Sinne steht nicht erst seit der Verabschiedung
der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch die
Vereinten Nationen auf der Agenda der Kommunen.

Dort vor Ort, wo die Menschen leben, wird sich letztlich entscheiden, ob die nachhaltige
Entwicklung – verstanden als gleichwertige Betrachtung ökologischer, ökonomischer und
soziokultureller Aspekte – ein Erfolg wird.

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene in Reinickendorf?
  2. Welche konkreten Klimaschutzziele, mit welcher angestrebten Einsparungsrate beim CO2-Ausstoß, verfolgt das Bezirksamt?
  3. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen (oder wird es ergreifen):
    – bei der Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes zur Einsparung von Energie und Wasser sowie zur Vermeidung von Müll?
    – bei der Neuanschaffung von energieeffizienten Geräten und Kraftfahrzeugen?
    – bei der sukzessiven Einführung des papierlosen Büros?
  4. Wie berät der Bezirk Bürger*innen in konkreten Energie- und Klimaschutzfragen?
  5. Hat das Bezirksamt im Zuge der energetischen Sanierung das Förderprogramm „Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Anspruch genommen oder sich dafür beworben?
  6. Zieht das Bezirksamt in Erwägung sich am Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ zu beteiligen, indem es am Förderprogramm „Kommunale Klimaschutz Modellprojekte“ teilnimmt?
  7. Welche Möglichkeiten (z. B. Energiespar-Contracting, Ausbau der Gebäudeleittechnik, verstärkte Eigenerzeugung von Energie am Gebäude) nutzt oder plant das Bezirksamt, um im Betrieb der bezirkseigenen Gebäude verstärktEnergieeinsparpotenziale zu erschließen?

 

Hinrich Westerkamp, Elke Klünder
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
28.08.2017