Auch Reinickendorf muss die Klimakrise endlich ernst nehmen! Die politische Mehrheit im Bezirk sieht das anders! Der Antrag der Grünen Fraktion in der BVV, einen Klimaschutzrat für den Bezirk einzurichten, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt! „Die Leitlinie in Sachen Klimapolitik im Bezirk ist „so wenig wie möglich“. Auch wenn unser Alltag gerade von der Corona-Pandemie bestimmt wird, verliert Klimaschutz nicht an Dringlichkeit! Im Gegenteil, denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz und deshalb brauchen wir ein Gremium für eine vernünftige Klimapolitik im Bezirk“, äußert sich Andreas Rietz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf zu dieser Entscheidung.

Der Klimaschutzrat soll das Wissen zum Thema Klimaschutz in Reinickendorf bündeln, die Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz im Bezirk steigern und damit die Klimaschutzbeauftragte in ihrer Arbeit unterstützen. Ein Klimaschutzrat besteht aus Expert*innen aus gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. aus wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden des Umwelt-, Natur,- oder Klimaschutzes, FridaysForFuture sowie weiteren interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft). Die Klimaschutzbeauftragte und weitere Vertreter*innen der Verwaltung sowie der BVV-Fraktionen gehören dem Klimaschutzrat als Gäste an. Der Klimaschutzrat sollte mindestens zweimal jährlich tagen. Die Hauptaufgabe des Rates ist regelmäßig den aktuellen Stand der Klimaschutzaktivitäten in Reinickendorf zu diskutieren, sowie wissenschaftsbasierte und praxisorientierte nächste Schritte zu empfehlen. Bei den Empfehlungen des Klimaschutzrats soll sowohl das Wissen von Wissenschaftler*innen als auch das praxisorientierte „Alltagswissen“ der weiteren Akteure berücksichtigt werden.

Ein solcher Rat wurde bereits 2017 auf der Berliner Landesebene eingerichtet und auch einige Bezirke sind diesem Beispiel gefolgt. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss Reinickendorf eine langfristige Strategie entwickeln und Klimaschutz in alle Bereiche integrieren. Diese Ablehnungshaltung der Fraktionen von CDU, AfD und FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Durch Nichtstun werden wir in Sachen Klima nichts erreichen! Wir als Vertreter*innen für den Bezirk stehen in der Verantwortung eine Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner, wir müssen jetzt mit einem umfassenden Strukturwandel beginnen“, so Rietz.

Milena von Pressentin

Presse- und Öffentlichkeitssprecherin

BVV-Fraktion Reinickendorf Bündnis 90/Die Grünen