[vc_row][vc_column][vc_column_text]Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
lieber Michael Müller,
kurz vor Beginn der Weihnachtsfeiertage möchten wir ein weiteres Mal an Sie appellieren, sich als Regierender Bürgermeister für eine schnelle Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der nach Berlin geflüchteten Menschen einzusetzen. Unsere dringlichste Bitte ist, dass der angekündigte „Notbetrieb“ vom LAGeSo und aller anderen zuständigen Behörden über die Feiertage auch wirklich umgesetzt wird. Wir sehen aber auch eine ganze Reihe weiterer Missstände, die unverzüglich angegangen und noch vor der Jahreswende behoben werden sollten.
Seit Ihrer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus ist nunmehr gut ein Monat vergangen. Wir bedanken uns nachträglich für diese Rede, deren Inhalt wir im Wesentlichen teilen. Wir müssen aber feststellen, dass sich seitdem wenig (und in vielen Bereichen rein gar nichts) zum Besseren verändert hat. Sie haben Recht, wenn Sie an die Verantwortung der Bezirke und der Opposition appellieren. Als Amtsträger*innen in den Bezirken wie als Vertreter*innen der Opposition auf Landesebene haben wir uns in der Vergangenheit bemüht dieser Verantwortung gerecht zu werden und sachliche Kritik mit konstruktiven Vorschlägen zu verbinden – das werden wir auch weiterhin tun. Verantwortung zu übernehmen heißt für uns aber auch, die Augen nicht vor dem zu verschließen, was in Berlin seit vielen Monaten und bis zum heutigen Tag falsch läuft. Dabei stoßen nicht nur die vielen Ehrenamtliche immer wieder an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Ähnlich ergeht es auch den Mitarbeiter*innen in den Bezirksverwaltungen, von Hilfeorganisationen und Trägern. Wir appellieren deshalb an Sie, aus Ihrer Regierungserklärung endlich praktische Konsequenzen zu ziehen: im alltäglichen Handeln von Politik und Verwaltung, in den administrativen Strukturen, in der Kommunikation und Planung. Anderenfalls bleibt es ein weiteres Mal bei starken – aber folgenlosen Worten.
Im Folgenden möchten wir die aus unserer Sicht dringlichsten Probleme ansprechen. Dazu gehören neben dem LAGeSO die Notunterbringung und die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten sowie das Thema Tempelhof. Auf der Suche nach Lösungen bitten wir Sie auch
unsere Vorschläge zu berücksichtigen:
1. Information
Aus unserer Sicht ließe sich ein erheblicher Teil der chaotischen Zustände im und um das LAGeSo bereits durch eine verlässliche Information der Flüchtlinge vermindern. Noch immer erhalten die ankommenden Flüchtlinge keine schriftlichen Informationen zu den Abläufen der Registrierung, der Unterbringung, zu den Gesundheitsuntersuchungen und allen darüber hinausgehenden Hilfen. Viele ehrenamtliche oder gemeinnützige Organisationen erarbeiten auf eigene Faust und mit Hilfe ehrenamtlicher Sprachmittler Informationsmaterial. Deshalb braucht es endlich ein einheitliches, professionell in die wichtigsten Herkunftssprachen übersetztes und übersichtlich gestaltetes Informationsblatt, das auch die Orientierung im Gelände des LAGeSo erleichtern muss.
2. Wartemanagement
Bei den LAGeSo-Registrierungsverfahren und insbesondere den leistungsrechtlichen Vorsprachen muss endlich sichergestellt werden, dass nur so viele Termine vergeben werden, wie auch an einem Tag abgearbeitet werden können. Es kann nicht sein, dass sich viele Flüchtlinge nur deswegen unter chaotischen Bedingungen vor und im LAGeSo drängen, weil sie berechtigter Weise befürchten müssen, dass fest vereinbarte Termin nur wahrgenommen werden können, wenn sie ganz vorne in der Schlange stehen und sie anderenfalls ohne Leistung und Unterkunft bleiben. Es ist auch unverständlich, warum es bis heute nicht gelungen ist, die Termine online zu veröffentlichen. Durch eine Veröffentlichung im Internet wäre auch ein geordnetes Wartemanagement möglich, das den Betroffenen, aber auch den ehrenamtlichen Helfer*innen Sicherheit über den (nächsten) Vorsprachetermin gibt und ein Anstehen unnötig macht.
3. Sachbearbeitung
Obwohl sich viele Beschäftigte nach Kräften bemühen, ist das LAGeSo aus unserer Sicht personell noch immer nicht so aufgestellt, wie es erforderlich wäre. Unabhängig vom anhaltenden Chaos bei den Zuständigkeiten und Abläufen entspricht der Personalstand immer noch nicht dem tatsächlichen Bedarf. Hier braucht es schnelle Entlastung, insbesondere zugunsten der Sachbearbeiter*innen. Sie würden, genauso wie die betroffenen Flüchtlinge, auch von einem Wegfall einzelner überflüssiger Regelungen profitieren. So muss die Notwendigkeit einer wöchentlichen Vorsprache – in einem uns bekannten Fall selbst für eine Hochschwangere mit drei kleinen Kindern – angesichts der aktuellen Belastung aller Beschäftigten unterbleiben.
4. Gesundheitsversorgung
Die aus unserer Sicht vordringlichste Aufgabe ist, für alle Flüchtlinge – also auch für die ca. 15.000 Nichtregistrierten – eine medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Dazu gehört auch die Übernahme der Kosten für Medikamente. In allen Notunterkünften ebenso wie am LAGeSo muss schon bei der Ankunft eine medizinische Erstversorgung stattfinden. Wir erwarten deshalb, dass die von den Amtsärzt*innen im September vorgelegte Konzeption zurmedizinischen Erstversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden endlich umgesetzt wird. Da absehbar ist, dass die Einführung der Gesundheitskarte nur äußerst schleppend vonstatten gehen wird, sollten Krankenscheine ab sofort auch in den Einrichtungen ausgegeben werden.
5. Unterbringung
Wir wissen um die kolossale Schwierigkeit, täglich für mehrere Hundert Flüchtlinge Unterkünfte zu finden. In einer solchen Situation kann die Notbelegung einer Turnhalle unumgänglich sein. Angesichts der nach wie vor ungenutzten Bundesliegenschaften, vor allem aber dem Missmanagement im Umgang mit privaten Angeboten von geeigneten Objekten müssen sie aber eine absolute Ausnahme bleiben. Auch der Umgang des LAGeSos mit Hostels erscheint nach wie vor planlos. Die von den Bezirken seit vielen Monaten kritisierten Hostelgutscheine von bis zu 50,- Euro werden nach wie vor ausgegeben. Eine Vereinbarung für verlässliche Platz-Kontingente in seriösen Hostels scheint das LAGeSo trotz anderslautender Beteuerungen immer noch nicht abgeschlossen zu haben.
6. Verträge
Wir erwarten zukünftig eine bessere und engere Abstimmung zwischen dem LAGeSo und den Bezirken bei der Neueinrichtung und dem laufenden Betrieb von Unterbringungseinrichtungen. Ein Abschluss von Nutzungsverträgen für bezirkliche Einrichtungen muss innerhalb von 14 Tagen möglich sein. Ferner bitten wir um die schnelle Übermittlung der Inhalte von Betreiberverträgen (Personaleinsatz, Ausstattung, Verpflegung), um bezirklichen Vertreter*innen eine Kontrolle über deren Einhaltung zu ermöglichen. Diese Verträge müssen zukünftig auch den jederzeitigen Zugang von Bezirksvertreter*innen zu den Einrichtungen beinhalten. Nur so können die Bezirksämter bei gemeldeten bzw. offensichtlichen Vertragsverstößen tätig werden und auf kriminelle Praktiken von Betreibern reagieren.
7. Tempelhof
Angesichts der aktuellen Situation in der Notunterkunft Tempelhof können wir vor der geplanten weiteren Belegung von drei Hangars nur eindringlich warnen. Zwingende Voraussetzung wäre aus unserer Sicht die Beseitigung der bestehenden Missstände, insbesondere im sanitären Bereich. Schon heute reichen WCs, Waschmöglichkeiten sowie die Wasser- und Abwasserversorgung nicht aus, um die notwendige Hygiene zu gewährleisten. Die externen Duschmöglichkeiten drohen zudem über die Feiertage ganz wegzufallen. Es fehlt an Schul-, Beschäftigungs- und Freizeitangeboten für Kinder sowie Integrations- bzw. Sprachangeboten für Erwachsene. Auch können wir nicht nachvollziehen, warum die Registrierung und Information der rund 2.200 Bewohner*innen nicht ebenfalls vor Ort möglich ist.
8. Flüchtlingszahlen
Bereits jetzt ist absehbar, dass das bezirkliche Personal nicht ausreichen wird, um nach dem Statuswechsel der Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Bezirke die anstehenden Aufgaben nur annähernd zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund muss der Senat möglichst schnell klarstellen, wie die Bezirke flexibel und vor allem zügig zusätzliches Personal akquirieren können und wie groß der personelle Mehraufwand ist. Dafür ist es unerlässlich, die Zahl der zu versorgenden Flüchtlinge zu kennen. Trotz vielfacher Zusagen gibt es hier keinen verlässlichen Datenfluss (die Novemberzahlen stehen immer noch aus). Auch teilt das LAGeSo den Bezirken weiterhin nicht mit, wenn es die Leistungen für Flüchtlinge einstellt und die Leistungserbringung in die bezirkliche Zuständigkeit wechselt. Das macht es den Bezirken nahezu unmöglich, sich adäquat auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten.
Lieber Michael Müller,
natürlich, in Berlin wollen und werden wir „das schaffen“. Das heißt aber auch, dass Ihrer Rede vom 12. November endlich Taten folgen müssen. Dabei bitten wir Sie, auch unsere Problemhinweise und Forderungen aufzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch und Daniel Wesener
Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Jana Borkamp
Bezirksstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg
Sibyll Klotz
Bezirksstadträtin Tempelhof-Schöneberg
Bernd Szczepanski
Bezirksstadtrat Neukölln
Stephan von Dassel
Bezirksstadtrat Mitte[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]