Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung der Tempo 30 Dialog-Displays für Autofahrer vor der Borsigwalder Grundschule und unterstützen das Bezirksamt bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Unfallprävention. Doch leider ist die verkehrspolitische Prämisse schwächere Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen, nicht Handlungsmaxime der Reinickendorfer CDU-Fraktion, ganz im Gegenteil. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber Tempo 30 verhindert die CDU regelmäßig Maßnahmen zur Verkehrssicherung gerade vor Schulen und deren Einzugsgebiet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dies für einen unhaltbaren Zustand und fordern ein sofortiges Umdenken.

So wurde in der April-BVV der Grüne Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Heiligenseestraße, durch Tempo 30 am Zebrastreifen an der Reiherallee, von der CDU mit der Begründung abgelehnt, dass hier eine Temporeduzierung nicht zwingend notwendig sei. Die nun erfolgte Einrichtung der Dialog-Displays an dieser Stelle beweist das Gegenteil und zeigt, dass hier durchaus eine erhöhte Gefährdung vorliegt.

Tobias Endrikat, Mitglied im Verkehrsausschuss für die GRÜNEN, stellt klar: „Die CDU ignoriert geflissentlich wissenschaftliche Erkenntnisse, betreibt eindeutige Klientelpolitik zulasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen und versucht sich trotzdem immer wieder als Partei zu initiieren, die sich für sichere Schulwege einsetzt. Dies ist in unseren Augen doppelzüngig und ein offensichtlicher Versuch die Wähler über wahre Motive zu täuschen. Weder am Hermsdorfer Damm vor dem Georg-Herwegh-Gymnasium noch auf der Friederikestraße im Einzugsgebiet der Grundschule am Tegelschen Ort, wurde der Einrichtung von Tempo 30 zugestimmt.“

Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert auch für Reinickendorf eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die sich an der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen orientiert: „Für die CDU haben, bei aller anderslautenden Selbstvermarktung, stets die Autofahrer Priorität – dabei muss der Schutz für Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben. Insbesondere wenn es sich um Kinder handelt. Die Sicherheit der Menschen muss im Mittelpunkt von Verkehrspolitik stehen. Die CDU ignoriert dies und tut mit ihrer Blockadehaltung alles dafür, dass vermeintlicher Fahrspass über der Sicherung von Schulwegen steht.“

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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