Der Schulneubau in Reinickendorf-Ost steht auf der Kippe. Er ist auf der Investitionsliste des Landes Berlin immer weiter nach hinten gerückt und wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit nicht umgesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun mit aller Vehemenz jede noch verbleibende Möglichkeit auf eine Neubewertung auszuschöpfen. Angesichts des steigenden Bedarfes an Schulplätzen in Reinickendorf-Ost und im ganzen Bezirk ist der Neubau dringend nötig. Um dies zu unterstreichen, stellten die Grünen dazu am 09.12.2015 eine Große Anfrage in der BVV.
Andreas Rietz, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, betont:
„Wir wollen niedrige Frequenzen in den Klassen, eine gute Integration auch schwächerer Schüler*innen, funktionierende Klassengemeinschaften sowie genügend räumlichen und zeitlichen Platz für die Umsetzung von pädagogischen Konzepten in den Reinickendorfer Schulen. Hierfür ist genügend Raum Grundvoraussetzung. Durch die ablehnende Stellungnahme der Senatsbildungsverwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses werden diese Ziele nun grundlegend in Frage gestellt. Gerade vor dem Hintergrund des sozial schwächer aufgestellten Standorts Reinickendorf-Ost und den steigenden Zahlen von Flüchtlingskindern in den Regelklassen, wäre dieser Neubau doppelt wichtig gewesen.“
Foto: Flickr, SeRGioSVoX, CC BY-NC-ND 2.0Die Senatsverwaltung hatte immer wieder bezweifelt, dass ein Schulneubau in Reinickendorf-Ost nötig wäre. Diese Zweifel wurden von Mark Rackles, dem zuständigen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, im letzten Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nochmals deutlich unterstrichen. Doch die Zahlen des aktuellen Reinickendorfer Schulentwicklungsplans 2015-19 belegen nachvollziehbar den dringenden Raumbedarf. Aber auch von Bezirksseite wurde nicht genügend unternommen, um die Argumentation der Senatsverwaltung zu widerlegen. Anstatt auf Dialog zu setzen, wurde immer wieder die Konfrontation gesucht. Im Sommer initiierte die CDU eine Onlinepetition und Facebookseite, um öffentlichkeitswirksam für den Schulneubau zu werben, von Rackles als „politischer Krawall-Faktor“ bezeichnet, gleichzeitig versäumte das CDU-geführte Bezirksamt dafür zu sorgen, dass das von der Senatsverwaltung geforderte Bedarfsprogramm für Reinickendorf-Ost erstellt oder zumindest eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Die Konsequenz ist die vorläufige Streichung des Schulneubaus von der Investitionsliste des Landes Berlin. Es muss nun dringend zu einer Versachlichung der Debatte kommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten zumindest auf Landesebene erreichen, dass der Schulneubau Reinickendorf-Ost im nächsten Unterausschuss der Bezirke verhandelt wird. Darüber hinaus konnte die Senatsverwaltung dazu bewegt werden, sich in 2016 mit dem Thema nochmals zu befassen. Hier dürfen nun keine Versäumnisse mehr passieren. Alle Beteiligten müssen zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren. Die letzte Chance auf einen Schulneubau in Reinickendorf-Ost muss im Sinne der Schüler*innen genutzt werden.

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Tobias Losekandt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BVV-Fraktion Reinickendorf – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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