Die Reinickendorfer Fraktionen von DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich in den letzten Tagen erfolgreich dafür einsetzen, dass nicht-genutzte Haushaltsmittel noch in diesem Jahr sinnvollen gemeinnützigen Verwendungen zugeführt werden, anstatt am Jahresende zu verfallen. Als Priorität beider Fraktionen konnten in den vergangenen Haushaltsverhandlungen erfolgreich erhebliche Mittel für ein Familienservicebüro und eine Machbarkeitsstudie für eine Retentionsbodenfilteranlage am Schäfersee im Bezirkshaushalt verankert werden. Diese Mittel konnten durch das Bezirksamt in diesem Jahr nicht abgerufen werden und wären gänzlich verfallen. Daher intervenierten die Fraktionen mit Unterstützung weiterer Fraktionen bei Bezirksbürgermeister Balzer mit kurzfristig realisierbaren Vorschlägen, um zumindest einen Teil dieser Mittel noch in diesem Jahr sinnvoll nutzen zu können.


Nun werden kurzfristig 10.000 Euro für Hilfsgüter für Wohnungslose und Menschen in öffentlichen Unterkünften bereitgestellt, da dort der Bedarf an Schlafsäcken, winterfesten Schuhen und Kleidung aktuell sehr groß ist.
Darüber hinaus wird der Ankaufsetat der Bibliotheken in Reinickendorf um 7.000 Euro aufgestockt. In der Corona-Zeit sind Gesellschaftsspiele, sowie Medien und Tablets sehr gefragt und bereits vielfach verliehen. Mit der Aufstockung des Ankaufsetats wird sinnvolle Freizeitbeschäftigung im familiären Umfeld in einer Zeit der Kontaktbeschränkungen unterstützt.


Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion Reinickendorf betont: „Wir sind froh, dass unser Vorschlag Gehör fand und wir gemeinsam mit anderen Fraktionen und dem Bezirksamt Mittel in Höhe von 17.000 Euro retten konnten. Wohnungslose Menschen treffen die aktuellen Einschränkungen besonders hart und sie können derzeit jede Unterstützung brauchen.“


Hinrich Westerkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „In diesen schwierigen Zeiten können wir es uns einfach nicht leisten, unsere Mittel nicht zu nutzen. Vielen Menschen, die auf der Straße leben, fehlt Corona-bedingt wichtige Unterstützung! Wenn wir diese Krise meistern wollen, dann müssen wir alle mitnehmen und das heißt auch, dass wir uns um schnelle Lösungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmern! Und Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag zur Überbrückung dieser schweren Zeit.“

Nikolaus Mock, Fraktionsgeschäftsführer, Linksfraktion Reinickendorf

Milena von Pressentin, Pressereferentin, Grüne Fraktion Reinickendorf