Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige
Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, die
sicherstellt, dass zukünftig keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien sowie deren
Fraktionen oder Organisationen vermietet oder in anderer Form überlassen werden
dürfen.
Ein entsprechender BA-Beschluss soll breit veröffentlicht werden.

Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz
Begründung:
Solche parteipolitischen Veranstaltungen können den Schulfrieden erheblich stören,
zumal die Inhalte weder von den Schulen noch vom Bezirksamt kontrolliert oder
beeinflusst werden können.
Auch die Übertragung des Hausrechts an die Raummieter ist problematisch.