Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die parteipolitische Neutralität in Schulen gefährdet! Bei Außerschulischen parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen können die Inhalte weder von den Schulen selbst noch vom Bezirksamt kontrolliert oder beeinflusst werden. Deshalb hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits vor einem Jahr einen Vorstoß von Reinickendorfer Schulleiter*innen unterstützt, keine Schul-Räumlichkeiten an Parteien, sowie deren Fraktionen oder Organisationen, zu vermieten oder in anderer Form zu überlassen. In einem Ersuchen an das Bezirksamt forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, eine rechtlich verbindliche Grundlage für zukünftige Raum-Nutzungs-Vereinbarungen zu erstellen oder entsprechend anzupassen, sodass dies sichergestellt wird. Der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf halten sich selbst seit annähernd 20 Jahren an diese Maxime. Nun wurde das Ersuchen der Schulleiter*innen und der Fraktion nach knapp einem Jahr des Aufschiebens und Vertagens, schließlich, gegen die Stimmen der Grünen, in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt.
„Schule ist ein sensibler Raum und Parteiveranstaltungen, die nur dazu dienen eine bestimmte Positionierung zu verbreiten, nicht aber unterschiedliche Standpunkte beleuchten, haben in einer Bildungsstätte nichts zu suchen! Zudem schätzen wir die Übertragung des Hausrechts an die Raummieter als problematisch ein, wenn beispielsweise Positionierungen verbreitet werden, die im Kontext von verfassungsfeindlichen Zielen, Hetze gegen Minderheiten oder Religionsgemeinschaften stehen“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Dass nun weiterhin ungeregelt Schulräumlichkeiten von Parteien und deren Organisationen genutzt werden können hält Westerkamp für „äußerst problematisch“ und bedauert die fehlende Einsicht bei seinen BVV-Kolleg*innen. „Streitraum für unterschiedliche Standpunkte ist wichtig für unsere Demokratie, aber Schulen dürfen in keinem Fall mit politischen Parteien und deren Ausrichtung in Verbindung gebracht werden“, so Westerkamp. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die BVV-Fraktionen auf, die schulischen Einrichtungen im Bezirk als Orte der parteipolitischen Neutralität zu schützen.

Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf