Programm

Halbzeitbilanz

• Einrichtung der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch, erfolgreiche Pilotphase, eigener Etat für erste Baumaßnahmen
• Aufbau einer inklusiven Modellschule am Standort Lauterbach
• Neubau von jeweils zwölf mobilen Unterrichtsräumen an der Hausotter- und Kolumbusgrundschule
• Aufnahme des Neubaus einer 3-zügigen Grundschule mit Doppelsporthalle in Reinickendorf-Ost in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die Investitionsplanung 2013-2017.
• Wir haben einen Projektmittelfonds Schule (20.000 Euro pro Jahr) für kreative, aber finanziell nicht gesicherte Initiativen von Schulen eingerichtet.

Wahlprogramm 2011

• Forderung von mehr Sekundarschulen mit eigener gymnasialer Oberstufe,
• Wir wollen die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel, wie sie von den Schulen, den Lehrerkollegien, den SchülerInnen und Eltern und allen schulischen Gremien im Bezirk gewünscht wird.
• Wir wollen eine faire Behandlung von Schulen in freier Trägerschaft. Diese ergänzen ein vielfältiges Angebot, sind oftmals Vorreiter von innovativem Unterricht und brauchen eine gerechtere Finanzierung.
• Wir wollen für alle Schulen in Trägerschaft des Bezirkes Reinickendorf einen entsprechenden Sanierungsplan erstellen.
• Eine gesunde und ausgewogene Schulverpflegung ist neben ausreichender Bewegung ein wichtiger Aspekt zum Erhalt der Gesundheit und der Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.
• Wir wollen, dass an allen Schulen ein vielfältiges und vollwertiges Angebot von Zwischenmahlzeiten, Mittagessen und Nachmittagsimbiss diesem Anspruch gerecht wird.
• Schulhöfe sollten auch am Nachmittag als öffentliche Spielplätze zur Verfügung stehen, um dem allgemeinen Mangel an Spielraum entgegen zu wirken.
• Die Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen und auf der Straße trägt dazu bei, Konflikte frühzeitig zu klären. Wir unterstützen das Einsetzen von Streitschlichterinnen und Streitschlichtern an Schulen
• Wir wollen dafür sorgen, dass der Bezirk zügig die Rahmenbedingungen schafft, um die bundesgesetzlich seit zwei Jahren vorgeschrieben Inklusion insbesondere im Schulbereich auch faktisch möglich zu machen.
• Wir wollen die Einrichtung eines bezirklichen Projektmittelfonds, der individuelle Projekte einzelner Schulen finanziell unterstützt.

Halbzeitbilanz

• Wir haben uns in die Diskussion der Nachnutzung des Flughafens Tegel ausführlich eingebracht und uns an allen Beratungs- und Diskussionsveranstaltungen beteiligt.
• Aktivierung von Stadtplanungsprojekten durch Antrag der Grünen rund um die Residenz- und Scharnweberstraße zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
• Initiierung eines Wettbewerbs zur Umgestaltung der Berliner Straße in Tegel

Wahlprogramm 2011

Wirtschaft in Reinickendorf

• Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine zielgerichtete Förderung neuer Arbeitsplätze sowie der Ansiedelung von Firmen ein.
• Grüne fordern eine bessere Betreuung von bereits in Reinickendorf ansässigen Firmen, um anhand ihrer Bedürfnisse Maßnahmen zu entwickeln, mit denen diese Firmen langfristig im Bezirk gehalten werden können. Die Erkenntnisse hieraus werden wir auch in eine gezielte Stadtplanung einfließen lassen.
• Grüne setzen sich für eine regelmäßige Evaluierung der zur Wirtschaftsförderung eingesetzten Ressourcen hinsichtlich ihrer Effizienz. Die Ergebnisse werden wir im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie auch gegenüber der Wirtschaft darlegen.

TXL – Tegel – Nachnutzung

• Wir wollen erreichen, dass nur das bereits heute versiegelte, rund 90 Hektar große Areal südlich der Rollbahn inklusive dem Terminalgebäude für gewerbliche beziehungsweise industrielle Nutzungen zur Verfügung stehen soll.
• Wir unterstützen die geplante Ansiedlung innovativer Arbeitsplätze aus den Bereichen Umwelttechnik, Energie und Mobilität auf der heute versiegelten Fläche rund um das Abfertigungsgebäude.
• Wir wollen moderne und ökologisch innovative Verkehrskonzepte zur Erschließung des Flughafengeländes entwickeln.
• Autobahn A111 zwischen der Anschlussstelle Eichborndamm und dem Kurt-Schumacher-Damm in eine Stadtstraße zurückzubauen.

Halbzeitbilanz

• Auf Grünen Antrag wurde ein „FahrRat“ eingerichtet, der insbesondere aus Mitgliedern der Verkehrs- und Umweltverbände besteht und dem Bezirk bei den Planungen des Fahrradverkehrs berät.
• Installierung eines Fahrradbeauftragten, der die Sicht von Radler/Innen in die Bau- und Verkehrsplanungen des Bezirks einbringen soll.
• Einrichtung eines zusätzlichen Fahrradetat für die Neuanlage von Radfahrwegen, vor allem als Radstreifen, in Höhe von jährlich 150.000 EUR eingerichtet.
• Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen z.B. in Wittenau, Frohnau und Tegel gestellt.
• Sicherstellung der Finanzierung der Ausschilderung von Radrouten und einzelner Lückenschlüsse bei bestehenden Radrouten
• Bau der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) am Zeltinger Platz in Frohnau.
  Bau/Stadtwicklung

Wahlprogramm 2011

Fahrrad

• Wir fordern die durch den Bezirk verlaufenden Hauptrouten des Berliner Radwegenetzes durchgängig befahrbar zu machen.
• Für die im bezirklichen Radverkehrskonzept als problematisch beschriebenen Verkehrsknoten Berliner Straße/Tegel, Scharnweberstraße/Kurt-Schumacher- Platz, Ollenhauerstraße/Humboldtstraße, Oranienburger Straße/Roedernallee und Residenzstraße/Am Schäfersee intelligente Lösungen zu erarbeiten und auch umzusetzen.
• Wir fordern das innerbezirkliche Radwegenetz kontinuierlich auszubauen und dichter zu verknüpfen. Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse von Kindern (z.B. Spielraumvernetzung) und auch älteren Menschen zu beachten.
• Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir uns für die Ernennung eines Fahrradbeauftragten einsetzen und in der bezirklichen Investitionsplanung eine Rad- verkehrspauschale einplanen, die ausschließlich dem Ausbau des Radverkehrsnetzes zugute kommt.

ÖPNV

• Den Bussen der BVG durch Einrichtung von Busspuren Vorrang einzuräumen und dadurch größere Pünktlichkeit zu gewährleisten.
• Eine Verlängerung der Tramlinie M1 auf eigener Trasse von Rosenthal bis zum Märkischen Zentrum als ersten Schritt zur Anbindung des Märkischen Viertels an den Schienenverkehr und für eine attraktive Verbindung in den Prenzlauer Berg.
• Es soll die Busverbindungen zwischen dem Märkischem Viertel, Lübars und Blankenfelde zumindest geprüft werden, im Hinblick auf gewachsene Einkaufsbeziehungen sowie die dort befindlichen Erholungsgebiete und Kleingartenanlagen.

Fußgängerverkehr

• Mehr sichere Querungsmöglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen, um unnötige Umwege für Fußgänger zu vermeiden. Alle Ziele in der näheren Umgebung müssen auch zu Fuß sicher, schnell und bequem erreichbar sein.
• Eine Entschleunigung des Verkehrs in Nebenstraßen durch einfache und kostengünstige Maßnahmen wie Straßenmöblierung, Querungshilfen, alternieren- des Schrägparken, Poller und Bepflanzungen. Damit wächst zugleich die Aufenthaltsqualität.
• Kreisverkehre und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) im Hauptverkehrsnetz, wo immer möglich. Sie dienen ebenfalls der Entschleunigung des motorisierten Verkehrs und damit der Sicherheit der Fußgänger.

Parkraumbewirtschaftung Tegel

• Anwohnerinnen und Anwohner finden gegen ein geringes Jahresentgelt einen sicheren Parkplatz vor der Haustür.
• GeschäftskundInnen und BesucherInnen finden gegen geringes Entgelt ebenfalls direkt und ohne zeitraubende Suche einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihres Zielortes.
• Der leidige Parksuchverkehr mit seinen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Stadtklima hat ein Ende.
• Die Lebens-, Einkaufs- und Aufenthaltsqualität im Alt-Tegeler Kiez erfährt eine deutliche Aufwertung.

Halbzeitbilanz

• Kostengünstige Wohnungen in der Cité Foch realisieren
• Anträge zu Milieuschutz in verschiedenen Kiezen in Reinickendorf
• Veranstaltungen zur Gestaltung der Berliner Straße als Boulevard
• Initiierung eines Studentenwettbewerb zur Berliner Straße
• Verhindern von Verdrängung der jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner durch Luxussanierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen am Flughafen Tegel.

Wahlprogramm 2011

• Nachhaltiges Bauen:
  Grundsätzlich sollte sich der Bezirk Reinickendorf bei der Errichtung, Nutzung sowie Modernisierung und Erweiterung seiner Gebäude am Leitfaden „Nachhaltiges Bauen“ des Bundes orientieren. Der Bezirk ist aufgefordert, potenzielle Flächen für den Einsatz erneuerbarer Energien auszuweisen.
• Erhalt von Grünflächen:
  Ziel unserer Stadtplanung ist neben der Stärkung Reinickendorfs als Wohnort und Arbeitsplatz der Erhalt und die Verbesserung dieser für den Bezirk so wichtigen und prägenden durchgängigen Grünzüge. Nur so kann der Charakter Reinickendorfs als lebenswerter und grüner Bezirk erhalten bleiben.
• Naturpark Schönholz:
  Wir setzen uns dafür ein, die Flächen zügig zu entwickeln, um den Anwohnerinnen und Anwohnern die dringend benötigten Frei- und Erholungsflächen zu bieten.
• Tegeler Fließ: 
  Wir unterstützen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Tegeler Fließtal aktiv. Wir setzen uns gemeinsam mit den Naturschutzverbänden dafür ein, dass auch das Bezirksamt als untere Naturschutzbehörde im Fließtal seine Pflegemaßnahmen (zum Beispiel die Wiesenmahd) noch stärker an den ökologischen Erfordernissen orientiert.
• Entwicklung einer bezirklichen Planungskultur – Gebäude und Flächen:
  Zur Entwicklung einer bezirklichen Planungskultur gehört auch, bezirkseigene Gebäude und Grundstücke im Eigentum zu behalten, um Planungsspielräume für zukünftige Entwicklungen zu haben. Erst nach ausreichender Prüfung von Planungsalternativen und frühzeitiger und umfänglicher Beteiligung bezirklicher Gremien darf eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds erfolgen.

Halbzeitbilanz

Gesundheit

• Durch Recherchen deckten wir auf, dass Reinickendorf weit weniger Psychiatriebetten hat als angenommen. Wir setzen uns nun für eine gezielte Aufstockung ein.
  
• Wir habe die Aktion “Saubere Hände“ zur Verbesserung der Hygiene in Kliniken und Pflegeheimen in Reinickendorf bekannt gemacht.
  
• Mit dem Ziel den “Innovationspreis Pflege“ auszuloben, streben wir eine Würdigung des Engagements und der Leistungen in diesem Berufs an. 

Soziales

• Trotz einer weitgehenden Blockade durch die Landesebene haben wir in der BVV einen Ausschuss für Sozialraumorientierung durchgesetzt und versuchen hier, unter grüner Führung kiezorientierte Sozialpolitik zu etablieren und die Voraussetzung für die Einrichtung neuer Quartiersmanagement-Gebiete ab 2015 zu schaffen.
  
• Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat initiiert, dass die für uns wichtigen Stellen der Kiezlotsinnen und Kiezlotsen und Sprachmittler von  Landesseite in eine Regelfinanzierung überführt und somit in Anerkennung ihrer unverzichtbaren Aufgaben auf Dauer gesichert werden. Die BVV hat sich unserem Anliegen einstimmig angeschlossen.
• Einrichtung des Quartiersmanagements für den Kiez Klixstraße und August-Viktoria-Allee 

Wahlprogramm 2011

Gesundheit

• Es muss endlich ein Finanzierungskonzept zur Erforschung der hohen Brustkrebs-Raten in Reinickendorf erarbeitet werden. Der Status Quo ist nichtlänger hinnehmbar. Jede neue Erkrankung bedeutet einen persönlichen Schicksalsschlag, der unmittelbare
  
• Auch die Zunahme psychischer Erkrankungen ist seit längerem bekannt, soziale Schwierigkeiten haben immer häufiger hier ihre Ursache. Diesem Problem wollen wir durch die Einrichtung einer bezirklichen psychosozialen Beratungsstelle entgegentreten.

Soziales

    Dezentrale Maßnahmen

• Wir setzen uns für die Einrichtung von mehr schulbasierten Familienzentren ein.
• Die gesundheitlichen Probleme bei Kindern und Jugendlichen nehmen auf Grund von Bewegungsdefiziten und unausgewogener Ernährung zu. Ergänzend zum schulischen Angebot sollen Projekte gefördert werden, die Freude an gesunder Ernährung und Spaß am Sport vermitteln.
  
• Um die zunehmende Altersisolation zu stoppen, wollen wir mehr anspruchs- volle dezentrale Begegnungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren ein- richten, in denen auch ein generationsübergreifender Dialog hergestellt werden soll.
  
• Wir setzen uns für eine kiezorientierte Sozialarbeit ein. Insbesondere im Märkischen Viertel, im Kiez rund um die Auguste-Viktoria-Allee und in Reinickendorf-Ost muss der Zunahme von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden
  
• Wir wollen, dass das Projekt Kiezlotsinnen auf die südlichen Teile von Reinickendorf-Ost und West ausgedehnt wird.
  
• Wir fordern die Einrichtung einer vom Bezirk finanziell unterstützten Ombudsstelle für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.
  
• Wir setzen uns für eine Mietpreisbegrenzung und die Festsetzung von Belegungsrechten durch das Bezirksamt ein.Mobile Hilfs- und Beratungsangebote 
  
• Damit mehr benachteiligte Jugendliche gestärkt werden können und so die soziale, schulische und berufliche Integration gewährleistet wird, sollen die existierenden Stellen für Straßensozialarbeit durch Umschichtungen aufgestockt werden.
  
• Auch das Sicherheitsgefühl wird durch die regelmäßige Präsenz und Ansprache der Streetworker verbessert, insbesondere bei den älteren Bevölkerungsschichten.

Halbzeitbilanz

• Einrichtung eines Integrationsausschuss. Wir überprüfen im Integrationsausschuss alle Politikfelder auf spezifische Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund.
• Einrichtung eines Integrationsbeauftragten im Rathaus.
• Auf unsere Initiative hin wird es künftig einen Modellversuch zum Einstellungs- verfahren mit anonymisierten Bewerbungen geben, um so für mehr Chancengleichheit zu sorgen.
• Auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen auch im Bezirk Reinickendorf und die erstmalige Einrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirk haben wir mit der Initiierung eines bezirklichen Freiwilligen-Netzwerks „Willkommen in Reinickendorf“ reagiert. Zum Auftakttreffen schrieben wir über 300 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen im Bezirk an und baten sie um aktive Unterstützung.

Wahlprogramm 2011

Integration und das Thema Flüchtlinge war im Jahr 2011 noch nicht so drängend wie heute. Bis 2013 war die offizielle Bezirkspolitik in Reinickendorf eher dadurch gekennzeichnet, möglichst keine Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Mit der Einweihung des Marie Schlei Hauses als Flüchtlingsunterkunft und insbesondere der Ausbildung einer ganz neuen Reinickendorfer Willkommenskultur, z.B. durch das wir-netzwerk, auf Initiative vor allem auch der Grünen konnten hier glücklicherweise deutlich ermutigendere Zeichen gesetzt werden.Wie wichtig ein offensiver Umgang mit dem Thema ist, zeigen die aktuellen Zahlen und die dahinter liegenden Schicksalen.

Halbzeitbilanz

• Wir setzen uns verstärkt gegen das weitere Absenken von Mitteln für die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit ein, damit im Bezirk keine weiteren Jugendfreizeitstätten, Kinderbauernhöfe, Angebote der Jugendkultur- und Mädchenarbeit abgebaut werden müssen.
• Wir setzten einen Vorschlag der Schüler aus der Kinder-BVV um und lassen mit einem Graffiti-Projekt Stromkästen in Reinickendorf verschönern.

Halbzeitbilanz

• Auf unsere Initiative ist die für die Geschichte des Bezirks wichtige Bronzeskulptur “Die Vögel” in der Cité Foch in das Eigentum des Bezirkes übergegangen und soll nun an sicherer Stelle weiter der Öffentlichkeit präsentiert werden.
• Die im Park am Schäfersee stehende Figur „Ruhender Mann“ des Bildhauers Fritz Klimsch im Garten der Stadtteilbibliothek Reinickendorf-Ost wurde wieder aufgestellt und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
• Mit unserem Antrag haben wir den Anstoß gegeben, dass diverse Kunstwerke und Stadtmöbel zukünftig auf dem Gelände des Heimatmuseums präsentiert und so aus ihrem bisherigen Schattendasein erlöst werden.
• Wir haben den “vergessenen“ Friedhof auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer- Nervenklinik in die Öffentlichkeit gerückt. Er soll Teil der vielfältigen Erinnerungs- und Gedenkorte in Reinickendorf werden, um die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten auch in unserem Bezirk deutlich aufzuzeigen.

Wahlprogramm 2011

• Wir setzen uns insbesondere für die gezielte Förderung von wohnortnahen, dezentralen Kulturprojekten ein.
• Stärkung der freien Szene: Die Basis der bezirklichen Kulturarbeit wird getragen von Initiativen und Projekten wie zum Beispiel dem Kunstzentrum Tegel Süd, dem Natur & Kultur LabSaal e.V., dem Kulturfrosch oder dem Centre Bagatelle e.V. Diese Projekte wollen wir unterstützen.
• Wohnortnahes Kulturangebot für Jugendliche: Besonders Jugendliche sollten die Chance haben, mit künstlerischen Mitteln ihre Ausdrucksfähigkeit zu entwickeln und ihre Anliegen selbstständig und öffentlich zur Sprache zu bringen.
• Wir setzen uns ausdrücklich für eine gezielte künstlerische Jugendarbeit auch im außerschulischen Freizeitbereich ein.
• Kulturell interessierte Migrantinnen und Migranten wollen wir verstärkt in die kulturpolitischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse des Bezirks einbeziehen.
• Gezielte Förderung von offenen, außerschulischen Lernorten und die Unterstützung von Initiativen, die Bildungsprojekte, wie zum Beispiel die „Woche der Demokratie“ veranstalten, für notwendig.

Halbzeitbilanz

• Auf unsere Initiative hin wurde ein „Temporärer Ausschuss“ gebildet, der fraktionsübergreifend ein Paket mit insgesamt 22 Maßnahmen erarbeitet hat, um die politische Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und die Arbeit in der BVV effizienter zu gestalten.
• Die BVV wird bald im Internet live zu verfolgen sein.
• Wir haben versucht, neue Konzepte zur besseren Bürger*innenbeteiligung auch bei schwierigen Fragen wie Haushalt/ Kiezfonds oder Baumaßnahmen zu entwickeln.

Wahlprogramm 2011

• Die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen, wie zum Beispiel bei Straßenbaumaßnahmen oder bei Bebauungsplänen, soll eine Wahrnehmung ihrer Interessen sicherstellen. Statt eines Rückzugs auf formale Verfahren wollen wir transparente Informationen und Beteiligungen fördern.

Halbzeitbilanz

• Auf Initiative der grünen Fraktion wurde in der BVV beschlossen, Luft- und Lärmmessstationen im Bereich des Flughafens und des Flughafensees zu installieren, damit verlässliche Daten für den Gesundheits- und Umweltschutz zur Verfügung stehen.
• Die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen dringend einen verstärkten Lärmschutz – z.B. durch bauliche Lärmschutzmaßnahmen, eine konsequentere Durchsetzung des nächtlichen Nachtflugverbotes und eine Verlagerung von Flügen nach Schönefeld
• Auf Grüne Initiative wurden Wasserbüffel im Tegeler Fließ angesiedelt. Sie ersetzen teures Mähwerkzeug und stellen eine neue Freizeitattraktion in Reinickendorf dar.

Wahlprogramm 2011

• Wir fordern, die zunehmende Umwidmung von Grün- und Freiflächen, die bisher der Erholung und Freizeitnutzung dienen, zu stoppen und eine angemessene Versorgung aller Reinickendorfer mit wohnortnahen Grünflächen zur Freizeitnutzung sicher zu stellen. 
• Ziel unserer Stadtplanung ist neben der Stärkung Reinickendorfs als Wohnort und Arbeitsplatz der Erhalt und die Verbesserung dieser für den Bezirk so wichtigen und prägenden durchgängigen Grünzüge. Nur so kann der Charakter Reinickendorfs als lebenswerter und grüner Bezirk erhalten bleiben.
• Naturpark Schönholz:
  Wir setzen uns dafür ein, die Flächen zügig zu entwickeln, um den Anwohnerinnen und Anwohnern die dringend benötigten Frei- und Erholungsflächen zu bieten.
• Tegeler Fließ: 
  Wir unterstützen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Tegeler Fließtal aktiv. Wir setzen uns gemeinsam mit den Naturschutzverbänden dafür ein, dass auch das Bezirksamt als untere Naturschutzbehörde im Fließtal seine Pflegemaßnahmen (zum Beispiel die Wiesenmahd) noch stärker an den ökologischen Erfordernissen orientiert.