Der Antrag der Grünen Fraktion in der BVV, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzem Weg und Elchdamm beidseitig geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) oder zumindest Radstreifen angelegt werden, wurde von der konservativen Allianz von CDU und AfD im Verkehrsausschuss abgelehnt.
„Das vermeintliche Engagement der CDU und der AfD für den Radverkehr in Reinickendorf erweist sich wieder einmal als Luftnummer. Da rühmt sich das Bezirksamt, dass in Absprache mit dem Senat vernünftige Radverkehrsanlagen an der Konradshöher Straße angelegt werden, aber an der Kreuzung nach Heiligensee und Tegel werden die Radfahrenden im Wald stehen gelassen. Das ist absurd! Ein Netzgedanke ist der CDU völlig fremd“, ärgert sich Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Reinickendorf.
Ursprünglich hatte der Antrag „geschützte Radwege (protected bike lanes)“ zwischen Schwarzem Weg und Elchdamm vorgesehen. Die Grünen änderten ihn wegen Bedenken der SPD zum Wildwechsel in „Radstreifen“. Die AfD befürwortete das Anliegen zunächst, wollte aber, dass die Radstreifen erst nach der Autobahnsanierung angelegt werden. Das würde aber eine Verschiebung um mindestens 5 Jahre bedeuten. „Entweder erkennen wir die Notwendigkeit einer sicheren Radverbindung an oder nicht. Und wenn, dann gilt diese Notwendigkeit sofort und nicht erst in 5 bis 8 Jahren! Zudem ist das Übermalen von Spuren dann das kleinste Problem“, führt Augner aus. Letztlich stimmte die altbekannte Allianz aus CDU und AfD gegen die Radstreifen.
Auch wenn die Fahrraddemo am Sonntag erneut zeigte, dass sich viele Reinickendorfer*innen deutlich bessere, sicherere und mehr Radverkehrsanlagen wünschen, bleibt der angebliche Mentalitätswechsel bei der Reinickendorfer CDU aus.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen