Berlin plant die Verkehrswende, aber Reinickendorf verspielt immer wieder Chancen und Möglichkeiten am Ball zu bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, die Verkehrswende nicht zu verschlafen und aktiv die Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu nutzen, um zukunftsfähige Infrastruktur zu realisieren. Deshalb hat die Fraktion einmal mehr einige Anträge in die kommende BVV eingebracht, die den Umweltverbund aus Rad, Bus und Bahn stärken sollen. So soll insbesondere am Zabel-Krüger-Damm und der Benedekendorffstraße die Sicherheit für Radfahrer*innen durch geeignete Baumaßnahmen erhöht werden.

Jens Augner erklärt dazu: “Wir fordern das Bezirksamt auf, endlich aktiv zu werden und die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben, zu nutzen, um moderne Mobilität im Bezirk zu fördern. Angesichts des begrenzten Raumes in der Stadt muss für mehr Flächengerechtigkeit gesorgt werden, und dem klimafreundlichen Verkehr Vorrang eingeräumt werden. Das Bezirksamt muss endlich die bezirklichen Radrouten planen und ausbauen.“, sagt Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf.

Auch die vom Senat geplanten Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. die Wiederaufnahme der Heidekrautbahn soll der Bezirk konstruktiv begleiten. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen stärkt der neue Senat Busse, U- und S-Bahnen massiv. Auch das Mobilitätsgesetz fördert aktiv den Mobilitätswandel und stärkt vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen und sorgt für mehr Flächengerechtigkeit.

Allein der Bezirk Reinickendorf blockiert, wo er nur kann, und setzt auf verkehrspolitische Konzepte des letzten Jahrtausends. Dabei gibt es massive Probleme im Bezirk: Verkehrsströme aus dem Umland wachsen, immer mehr Anwohner*innen leiden unter Lärm und Abgasen. Die Antwort des Bezirks: noch mehr Straßen. Die Bemühungen des Senats blockieren. Fahrradverkehr soll nur gefördert werden, wenn es dem Autoverkehr keinen Nachteil bringt. Beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur versteckt sich das Bezirksamt hinter der bisher nicht erfolgten Besetzung der neuen, vom Senat beschlossenen Radverkehrsplanungsstellen. Die meisten Forderungen bleiben also bislang abstrakt, oder beziehen sich auf langfristige Maßnahmen, wie die U8-Verlängerung. Kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise die Benennung eines Fahrradbeauftragten, oder die Einberufung eines FahrRates, die es in allen anderen Bezirken bereits gibt, sind möglich und würden für mehr Partizipationsmöglichkeiten und pragmatische Lösungen vor Ort führen.

„Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fuß, Rad und ÖPNV. Dass der Bezirk so hinterher hinkt hat dabei nicht nur etwas mit dem stets vorgeschobenen Argument der langen bürokratischen Bau- und Planungsverfahren zu tun, sondern vor allem auch damit, dass der Fokus anscheinend immer noch auf veralteten Konzepten der Mobilität liegt, wie dem eigenen Automobil“, so Augner.

Milena von Pressentin

Presse- und Öffentlichkeitssprecherin

BVV-Fraktion Reinickendorf

Bündnis 90/Die Grünen

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