In Reinickendorf wurde der Bürgerantrag der Initiative „Schule in Not“ für die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD in den beratenden Ausschüssen abgelehnt. In der kommenden BVV am 11. November soll dieser Antrag endgültig abgestimmt werden. „Schulen müssen attraktive Lernorte sein! Viele der Reinickendorfer Schulen punkten nicht wenn es um Sauberkeit der Gebäude und Hygienestandards der sanitären Anlagen geht. Dreckige Schulgebäude sind keine attraktiven Orte. Die Argumentation seitens CDU und FDP, private Reinigungskräfte würden hier eine bessere Arbeit machen, können wir anhand der drastischen Situation an vielen Schulen nicht nachvollziehen“, so Hinrich Westerkamp, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf.
Das Reinickendorfer Bezirksamt hat unterdessen eine Umfrage an 50 Reinickendorfer Schulen durchgeführt. Befragt wurde ausschließlich der/die jeweilige Hausmeister*in. Die Umfrage hatte zum Ziel nochmals die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Schulreinigung festzustellen. Die zahlreichen Berichte von Schüler*innen, Lehrkräften und Schulleiter*innen, welche in schriftlicher Form den beratenden Ausschüssen vorliegen und die Probleme in Sachen Schulreinigung schildern, schienen dem Bezirksamt nicht zu genügen oder nicht zu passen. „Die erneute Befragung der Hausmeister*innen ist ein analytischer Witz. Dem Bezirksamt hat hier offensichtlich das Bild nicht gepasst. Durch diese undifferenzierte Art der Befragung können keine wirklichen Erkenntnisse gewonnen werden“, so Westerkamp. Die Analyse des Bezirksamtes ist gleichsam verkürzt wie die Umfrage selbst. Laut Bezirksamtsanalyse seien 80% der „Schulen“ zufrieden oder sehr zufrieden mit der Schulreinigung. Wer hier für „Schule“ steht ist unklar.
„Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in Gebäuden lernen sollen, in denen sie die Toiletten nicht benutzen wollen. Es kann auch nicht sein, dass das beauftragte Reinigungspersonal bei niedrigem Lohn und stringenten Zeitvorgaben für die zu reinigenden Flächen unter prekären Verhältnissen angestellt ist. Wir als Bezirksverordnete tragen für beides eine Mitverantwortung. Die Priorität der Schulreinigung muss immer die Sauberkeit sein und nicht der günstigste Preis für die Reinigung. Das sind wir Schülerschaft, Lehrpersonal und Reinigungspersonal schuldig“, so Westerkamp.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf Bündnis 90/Die Grünen