„Die Ausführungen von Frau Schultze-Berndt (Link) sind irreführend und ein Offenbarungseid, wenn nicht sogar dreist. Aus ideologischen Gründen bleibt das Reinickendorfer Bezirksamt bei seiner Autopolitik der 60er Jahre und versucht die wenigen Maßnahmen, die ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten und sich im Vergleich mit den anderen Bezirken mehr als armselig ausnehmen, auch noch, als Erfolg zu verkaufen – obwohl diese teilweise gegen das Bezirksamt durchgesetzt wurden!

Im Einzelnen: Bei seinen ersten Planungen für die B96 hatte das Bezirksamt zunächst keine Radfahrstreifen vorgesehen. Der damalige Stadtrat Lambert verneinte überhaupt die Möglichkeit. Durch die Beharrlichkeit von Grünen und ADFC, sowie durch Forderungen der Senatsverwaltung (damals unter rot-schwarzer Regierung), wurden die Planungen dann letztlich doch fahrradfreundlicher gestaltet. Seinerzeit hatte die CDU-Mehrheit bereits die Forderungen des schwarz-roten Fahrradplans abgelehnt.

In der Hennigsdorfer Straße waren zunächst keine Schutzstreifen vorgesehen und auch das Bezirksamt wollte zunächst keine untermaßigen Schutzstreifen planen. Da aber alle Fraktionen der damaligen BVV darauf drangen, wurden die Planungen verändert.

Bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie wurde deutlich, dass die Vorschläge, auch in Reinickendorf nach aktuellen Qualitätsstandards zu planen, auf wenig Gefallen bei der Stadträtin stießen. Aus Sicht der Stadträtin gibt es noch Überarbeitungsbedarf – man mag gespannt sein, ob die vielen praktischen, fahrradfreundlichen Vorschläge am Ende wirklich präsentiert werden.

Sich mit etwa 40 Metern „Protected-Bike-Lane“ an einem Gefahrenschwerpunkt zu rühmen, zeigt schon, wie das Bezirksamt den Fahrradverkehr sieht. An grundsätzlichen strukturellen Veränderungen gibt es kein Interesse. Als ob die bereits vorhandenen Mitarbeiter*innen nicht auch den Fahrradverkehr mitbearbeiten müssten, schiebt die Stadträtin die Verantwortung immer auf die noch nicht eingestellten Fahrradplaner*innen ab. Man mag gespannt sein, welches Feuerwerk an fahrradverkehrfördernder Maßnahmen nach Einstellung des zweiten Planers vom Bezirk kommen wird.

Grundsätzlich ist darauf zu verweisen, dass die meisten Maßnahmen, die die Stadträtin aufführt, zumeist allgemeine Maßnahmen waren, von denen auch der Radverkehr mehr oder weniger profitiert. Reine Fahrradmaßnahmen gibt es so gut wie gar nicht. Netterweise finanziert die Senatsverwaltung trotzdem, damit überhaupt etwas für den Fahrradverkehr in Reinickendorf passiert. Wir sehen: die Stadträtin versucht, uns Sand in die Augen zu streuen. Glücklicherweise werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Initiativen aktiv. In Reinickendorf muss die Mobilitätswende von den Bürgerinnen und Bürgern kommen und leider gegen das Bezirksamt durchgesetzt werden.“

Milena von Pressentin

Presse- und Öffentlichkeitssprecherin

BVV-Fraktion Reinickendorf

Bündnis 90/Die Grünen /E-Mail: milena_v_p@yahoo.de