Große Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird gebeten zu berichten:
1. Welche Straßenbaumaßnahmen konnten 2011 im Bezirk realisiert werden
2. Welche Gelder wurden dafür genutzt?
3. Welche Straßenbaumaßnahmen sind in Reinickendorf für 2012 vorgesehen?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die rechtlichen Folgen der geplanten Abschaffung
des Straßenausbaubeitragsgesetzes und welche Konsequenzen ergeben sich
daraus für bereits durchgeführte, in der Umsetzung befindliche sowie für 2012
geplante Baumaßnahmen?