Schlagwort: Haushalt

Investitionen aus dem Digitalpakt für Reinickendorf- Ersuchen für die 30.BVV am 10.04.2019

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit einem bezirklichen IT-Entwicklungskonzept um Investitions-Mittel aus dem Digitalpakt zu bewerben. In den Haushaltsplanungen ist Vorsorge für die Kosten der Instandhaltung, Pflege und Wartung dieser neuen Infrastruktur zu treffen. Hinrich Westerkamp


Schwerpunktsetzung zum Bezirkshaushalt 2020/2021- Ersuchen für die 30.BVV am 10.04.2019

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts für Reinickendorf 2020/2021 folgende Bereiche substanziell zu stärken:   Aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen als niedrigschwelliges Angebot Tarifanpassungen der für Reinickendorf tätigen freien Träger Aufbau eines Familienservicebüros Angleichung der Tarife für die Bürgeramtsmitarbeiter an die anderen Bezirke in Berlin Zusätzliche Mittel für die Arbeit […]


Verwendung zusätzlicher Mittel – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 27.BVV am 09.01.2019

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den HA schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:   Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade) Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte […]


Flächen für öffentliche Daseinsvorsorge – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 22. BVV am 04.07.2018 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Grundstücke für einen Ankauf für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (Soziale Infrastruktur, etc.) aus Mitteln des Investitionsfonds SIWANA zu identifizieren und das Ergebnis im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen. Hinrich Westerkamp, Andreas […]


Transparente Liegenschaftspolitik – Ersuchen für die 15. BVV am 10.01.2018

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 15. BVV am 10.01.2018 Transparente Liegenschaftspolitik   Das Bezirksamt wird ersucht, durch ihre(n) Vertreter*in im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „Transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen, einen Bericht an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur zu geben.   Hinrich […]


Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 – 08. BVV am 10.05.2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08.  BVV am 10.05.2017   Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen: Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 […]


Keine Budgetkürzung für Nachnutzung Flughafen Tegel – 45. BVV am 14.10.2015

Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU:
Die BVV möge beschließen, dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die derzeit in der Haushaltsplanung vorgesehenen Kürzungen im Budget für die Planungen im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel zurückzunehmen und dort Mittel in der ursprünglich vorgesehenen Höhe einzustellen, um eine zeitnahe […]


Investitionen in die Zukunft – Grüne setzen soziale und integrative Schwerpunkte für den Bezirkshaushalt 2016/17

Mit dem Beschluss des Bezirkshaushalts auf der Sitz ung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.09.2015 werden grundlegende Weichenstellungen für die Bezirkspolitik der kommen den 2 Jahre vorgenommen. Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihren Anträgen zum Haushalt wichtige soziale und integrative Schwerpunkte. In diesem Sinne konnten insbesondere in den zentralen Themenbereichen Flüchtlingsintegration, Stadtentwicklung und Schulpolitik wesentliche Forderungen durchgesetzt. […]


SIWA – Möglichkeiten für Reinickendorf – 38. BVV am 11.02.2015

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Möglichkeiten und Finanzierungsoptionen sich für Reinickendorfer Projekte in den Bereichen · Schulen, Kitas · Verkehrsinfrastruktur · Sportanlagen und Bäder · Flüchtlingsunterkünfte · Studentenwohnheime aus dem neu eingerichteten „SIWA – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ in den kommenden Haushaltsjahren ergeben.



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