Schlagwort: Haushalt

Flächen für öffentliche Daseinsvorsorge – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 22. BVV am 04.07.2018 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Grundstücke für einen Ankauf für bezirkliche Nutzungen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge (Soziale Infrastruktur, etc.) aus Mitteln des Investitionsfonds SIWANA zu identifizieren und das Ergebnis im Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorzustellen. Hinrich Westerkamp, Andreas […]


Transparente Liegenschaftspolitik – Ersuchen für die 15. BVV am 10.01.2018

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 15. BVV am 10.01.2018 Transparente Liegenschaftspolitik   Das Bezirksamt wird ersucht, durch ihre(n) Vertreter*in im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „Transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen, einen Bericht an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur zu geben.   Hinrich […]


Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 – 08. BVV am 10.05.2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08.  BVV am 10.05.2017   Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen: Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 […]


Keine Budgetkürzung für Nachnutzung Flughafen Tegel – 45. BVV am 14.10.2015

Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU:
Die BVV möge beschließen, dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, die derzeit in der Haushaltsplanung vorgesehenen Kürzungen im Budget für die Planungen im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel zurückzunehmen und dort Mittel in der ursprünglich vorgesehenen Höhe einzustellen, um eine zeitnahe […]


Investitionen in die Zukunft – Grüne setzen soziale und integrative Schwerpunkte für den Bezirkshaushalt 2016/17

Mit dem Beschluss des Bezirkshaushalts auf der Sitz ung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.09.2015 werden grundlegende Weichenstellungen für die Bezirkspolitik der kommen den 2 Jahre vorgenommen. Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihren Anträgen zum Haushalt wichtige soziale und integrative Schwerpunkte. In diesem Sinne konnten insbesondere in den zentralen Themenbereichen Flüchtlingsintegration, Stadtentwicklung und Schulpolitik wesentliche Forderungen durchgesetzt. […]



SIWA – Möglichkeiten für Reinickendorf – 38. BVV am 11.02.2015

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Möglichkeiten und Finanzierungsoptionen sich für Reinickendorfer Projekte in den Bereichen · Schulen, Kitas · Verkehrsinfrastruktur · Sportanlagen und Bäder · Flüchtlingsunterkünfte · Studentenwohnheime aus dem neu eingerichteten „SIWA – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ in den kommenden Haushaltsjahren ergeben.


Haushaltsbeschlüsse umsetzen! – 37. BVV am 14.01.2015 Große Anfrage

Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung der Haushaltbeschlüsse (Drucksachen 0494/XIX bis 0494/XIX-15)? Welche der von der BVV einstimmig gefassten Beschlüsse wird das Bezirksamt nicht oder nur teilweise umsetzen? Worin liegen die Gründe für diese Entscheidungen? Welche Zeitpläne und inhaltlichen Ansätze hat das Bezirksamt für die bisher noch nicht umgesetzten Haushaltsbeschlüsse (bitte im Einzelnen darlegen!)?


Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf – 37. BVV am 14.01.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Initiative ein Reinickendorfer Konzept zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk vorzulegen und in Diskussionen mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo setzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßigere Verteilung auf […]


Korruptionsprävention – 32. BVV am 02.07.2014

Das Bezirksamt wir ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung schnellstmöglich die Jahresberichte der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) für die letzten 3 Jahre vorzulegen und die nicht vertraulichen Teile im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus wir das Bezirksamt ersucht, diese Berichte in Zukunft regelmäßig mindestens einmal jährlich vorzulegen und zu veröffentlichen.