Schlagwort: Haushalt

Haushaltsbeschlüsse umsetzen! – 37. BVV am 14.01.2015 Große Anfrage

Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung der Haushaltbeschlüsse (Drucksachen 0494/XIX bis 0494/XIX-15)? Welche der von der BVV einstimmig gefassten Beschlüsse wird das Bezirksamt nicht oder nur teilweise umsetzen? Worin liegen die Gründe für diese Entscheidungen? Welche Zeitpläne und inhaltlichen Ansätze hat das Bezirksamt für die bisher noch nicht umgesetzten Haushaltsbeschlüsse (bitte im Einzelnen darlegen!)?


Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf – 37. BVV am 14.01.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Initiative ein Reinickendorfer Konzept zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk vorzulegen und in Diskussionen mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo setzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßigere Verteilung auf […]


Korruptionsprävention – 32. BVV am 02.07.2014

Das Bezirksamt wir ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung schnellstmöglich die Jahresberichte der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) für die letzten 3 Jahre vorzulegen und die nicht vertraulichen Teile im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus wir das Bezirksamt ersucht, diese Berichte in Zukunft regelmäßig mindestens einmal jährlich vorzulegen und zu veröffentlichen.


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