Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der (gemäßOrdnungsamtsliste) noch verbliebenen Wahlplakate zu mahnen. Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion 16.12.2013 Begründung: Unsere Demokratie lebt gerade zu Wahlzeiten von […]
Schlagwort: Ordnungsamt
Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeit – 17. BVV am 13.03.2013
Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Bürgerämter eine Kennzeichnung (wahlweise Name oder Identifikationsnummer) erhalten.