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Ordnungsamt

Nachfrist Wahlplakate – 26. BVV am 08.01.2014

8. Januar 201411. Februar 2017

Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der…

Anfragen & Anträge, Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Bußgeld, Ehrenamt, Ordnungsamt, Wahlen
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Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeit – 17. BVV am 13.03.2013

13. März 2013

Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Bürgerämter eine Kennzeichnung (wahlweise Name oder Identifikationsnummer) erhalten.

Anfragen & Anträge, Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten
Kennzeichnungspflicht, Ordnungsamt
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Berlinweite Kennzeichnung von Ordnungsamtsmitarbeit – 17. BVV am 13.03.2013

13. März 2013

Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Bürgerämter eine Kennzeichnung (wahlweise Name oder Identifikationsnummer) erhalten.

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Kennzeichnungspflicht, Ordnungsamt
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