Schlagwort: TTIP

Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Auswirkung der geplanten Handelsabkommen auf das Bezirkshandeln – 40.BVV am 15.04.2015

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Die BVV Reinickendorf begrüßt in diesem Zusammenhang […]


Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen – 37. BVV am 14.01.2015

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) zu den geplanten Handelsabkommen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership, CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und TISA Trade in Services Agreement und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als […]