Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimaschutzrat einzurichten, um das Wissen zum Thema Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz in Reinickendorf zu steigern und damit die/den Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der Klimaschutzrat sollte aus Expertinnen und Experten aus gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. aus wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden […]
Schlagwort: Verwaltung
Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 24.BVV am 10.10.2018
Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten Das Bezirksamt wird ersucht, „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Reinickendorf“ mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zu erarbeiten und dazu professionell moderierte Workshops mit der Unterstützung durch Expert*innen durchzuführen. Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz Begründung: Damit sich die Bürger*innen im Bezirk verstanden und mitgenommen fühlen, müssen sie soweit möglich in […]
Tegeler Hafenfest – Anwohnerschutz – Ersuchen für die 08. BVV am 10.05.2017
Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08. BVV am 10.05.2017 Tegeler Hafenfest – Anwohnerschutz Das Bezirksamt wird ersucht, die behördlichen Auflagen (insbesondere Lärmschutz und zeitliche/örtliche Begrenzungen) sowie die Planungen an Fluchtwegen, für An- und Abfahrt der Aussteller, der Müllentsorgung und zur Vermeidung/Reduzierung des Mülls für das Tegeler Hafenfest der Öffentlichkeit detailliert offenzulegen […]
Transparenz und Bürgernähe (2) – Homepage des Bezirksamtes – 04. BVV am 11.01.2017
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Homepage des Bezirksamtes zum Zweck der Bürgerbeteiligung, öffentliche Sitzungen von (z.B. der Spielplatzkommission, dem Denkmalbeirat, dem Frauenbeirat usw.) deutlicher darzustellen und regelmäßig zu aktualisieren inklusive der Veröffentlichung der jeweiligen Protokolle. Hinrich Westerkamp, Andrea Behnke und die übrigen Mitglieder der Fraktion 19.12.2016 Begründung: Die Beteiligung der Bürger ist ein Teil […]
Bezirkliche Kooperation Flohmarkt Markstraße – 51. BVV am 13.04.2016
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen beim Bezirksamt Mitte umgehend Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Verbesserung auf und um den Flohmarkt „SiemesSchuhCenter“ zu erörtern und Lösungen im Sinne der Anwohner und der benachbarten Flohmärkte Lidl und EDEKA zu erarbeiten. Torsten Hauschild, Holger Lütge, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen […]
Flohmarkt Markstr. – 43.BVV am 08.07.2015
Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU: Dem Bezirksamt wird empfohlen, einen runden Tisch mit den Beteiligten (Bezirksamt, Vertreter der BVV-Fraktionen, Ordnungsamt, Polizei, BSR, Marktbetreiber, Eigentümer des Geländes etc.) des Flohmarktes Markstr. einzuberufen, mit dem Ziel, mit allen Beteiligten nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, um die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und […]
Fahrradbeauftragter – 14. BVV am 12.12.2012
Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf und der CDU-Fraktion: Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Beispiel anderer Bezirke auch im Bezirk die Funktion eines Fahrradbeauftragten / einer Fahrradbeauftragten zu schaffen. Die/der Fahrradbeauftragte soll insbesondere bei Bau- und Verkehrsplanungen beteiligt werden und als Bindeglied zwischen Verwaltung, FahrRat, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern dienen.
Musterbezirksamt – 13. BVV am 14.11.2012
Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf: Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche konkreten Vorstellungen aus Reinickendorf gegenüber dem Senat zu einem Musterbezirksamt übermittelt wurden und womit diese Vorstellungen begründet wurden. Begründung: Laut Protokoll des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses waren die Bezirke aufgefordert, bis zum 30.10. ihre Vorstellungen zu einem Musterbezirksamt darzustellen. Da diese Vorstellungen […]
Kinderschutz – 12. BVV am 17.10.2012
Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU: Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, in welchen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen (z.B. Musikschulen) die Personen, die Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.
„Vom Berliner Senat“ verordneter Personalabbau „in den Bezirken“ bis 2016 – 11. BVV am 12.09.2012
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: 1. Nach welchen Maßgaben hat das Bezirksamt die Personalabbauraten für die einzelnen Abteilungen festgesetzt? 2. Wie wird die Umsetzung in Reinickendorf über den Planungszeitraum aufgeteilt? 3. Sind diese Raten mit vorheriger Aufgabenkritik verbunden? 4. Wenn nein, wird nachträglich eine Aufgabenkritik erfolgen? 5. In welchen Bereichen […]