Schlagwort: Wahlen

Nachfrist Wahlplakate – 26. BVV am 08.01.2014

Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der (gemäßOrdnungsamtsliste) noch verbliebenen Wahlplakate zu mahnen. Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion 16.12.2013 Begründung: Unsere Demokratie lebt gerade zu Wahlzeiten von […]