Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1. Wie viele Betriebe in Reinickendorf unterliegen der bezirklichen Lebensmittelkontrolle?
2. Wie viele davon sind Erzeuger Einzelhändler Dienstleistungsunternehmen (Gaststätten, Imbisse)
3. Wie oft wurden diese Betriebe in den Jahren 2011, 2012 und 2013 kontrolliert? Angemeldete Kontrollen unangemeldete Kontrollen
4. Entsprach diese Kontrolldichte den gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist durch die derzeitige Personalausstattung gewährleistet, dass die Betriebe in ausreichender Frequenz kontrolliert werden?
6. Wie hoch war in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils die Zahl der Beanstandungen, welcher Art waren die Beanstandungen und wie verteilten sie sich nach Betriebsarten (siehe Frage 2)?
7. Auf welche Weise hat das Bezirksamt die Beseitigung der Mängel sichergestellt?
8. In wie vielen Fällen gab es Nachkontrollen?
9. Wie viele Fälle führten zu weiteren Konsequenzen (Gerichtsverfahren, Betriebsschließungen)?
10. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Information der Öffentlichkeit über die hygienische Qualität v.a. in Dienstleistungsunternehmen ausreicht?
11. Wie will das Bezirksamt im Lichte des Verwaltungsgerichtsurteils vom 24.3.14 die Information der Öffentlichkeit sicherstellen?
Torsten Hauschild, Claudia Peter und die übrigen Mitglieder der Fraktion
29.04.2014