Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 15. BVV am 10.01.2018

Transparente Liegenschaftspolitik

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

durch ihre(n) Vertreter*in im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „Transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen,
einen Bericht an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur zu geben.

 

Hinrich Westerkamp,
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
18.12.2017

Begründung:

Der Bezirk Reinickendorf hat in der Vergangenheit fast alle nicht genutzten bezirklichen Liegenschaften an das Land Berlin gegeben.
Daraus ergeben sich immer wieder erhebliche Probleme, geeignete Liegenschaften für wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur in Reinickendorf zu finden.
Durch die neue Liegenschaftspolitik des Rot-rot-grünen Senats ergeben sich nun neue Möglichkeiten, Grundstücke oder Gebäude für wichtige Projekte in Reinickendorf zu sichern.
Um alle Fraktionen und ihre Einflussmöglichkeiten aktiv einzubinden, bedarf es frühzeitiger Information über sich ergebende Optionen!