Reinickendorf soll ein menschlich zugewandter Bezirk sein, in dem sich auch Menschen mit Behinderung gut zurecht finden können. So in etwa kann man zwei FDP-Anträge für eine übersichtlichere Darstellung der Behindertenparkplätze auf der Bezirks-Website sowie einen Übersichtsflyer verstehen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD befürworten beide FDP-Anträge. Allein die rechtskonservative Allianz in der BVV scheint ein Problem mit der Einführung eines Übersichtflyers zu Behindertenparkplätzen zu haben und lehnte diesen in der vergangenen BVV ab.
Auf dem Übersichtsflyer sollten die Standorte der allgemeinen Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland dargestellt werden und dieser dann auch Multiplikatoren, wie etwa der Behindertenbeauftragten, oder dem Behindertenbeirat und anderen zu Verfügung gestellt werden. Dass die CDU einer Darstellung auf der Website zustimmt, einem Flyer jedoch nicht, ist für David Jahn, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, nicht nachvollziehbar. „Dieser Flyer ist notwendig und machbar. Behindertenverbände hatten ja im Vorfeld sogar ausdrücklich für einen Flyer geworben“, so Jahn. Unverständnis kam auch von Seiten der anderen Fraktionen. „Dass die CDU meint, eine Darstellung auf der Website sei ausreichend, ist für mich klar diskriminierend! Der Bezirk muss für jeden erfahrbar sein und ein Übersichtsflyer ist keine kostspielige Maßnahme, die aber vielen Menschen im Bezirk das Leben erleichtern würde!“, so Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein Übersichtsflyer würde schnelle Hilfe leisten, damit sich auch Menschen mit Behinderung in unserem Bezirk gut zurecht finden können“, so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich nicht zu schade ist, einen solchen Antrag aus purer Besserwisserei gemeinsam mit der AfD abzulehnen“, meint Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Was ist wenn weitere Parkplätze dazukommen, die dann nicht auf einem solchen Flyer vermerkt sind?“, diese Frage warf die CDU-Fraktion auf und bekam eine Antwort: „Entgegen der Aussage der CDU, wäre ein solcher Flyer nicht umgehend veraltet. Das Bezirksamt erklärte auf meine schriftliche Anfrage, dass es im gesamten Jahr 2018 nur einen zusätzlichen allgemeinen Behindertenparkplatz eingerichtet habe“, so David Jahn. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, die Linke und SPD hoffen nun auf ein Einlenken seitens der CDU, um Menschen mit Behinderung die Mobilität im Bezirk zu erleichtern.
Die Fraktionen CDU und AfD lehnen regelmäßig progressive Anträge von rot-rot-grün oder FDP ab, statt sich am Wohl der Bürger*innen Reinickendorfs zu orientieren.
Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Mieke Senftleben (FDP), Felix Lederle (die Linke), Marco Käber (SPD)
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen