Große Anfrage: Unterbringung für Geflüchtete in Reinickendorf

1. Auf welcher Basis (Annahmen, Vorgaben) plant das Bezirksamt zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften in Reinickendorf im Kalenderjahr 2016? Welches Angebot an Unterbringungsmöglichkeiten steht dieser Planung gegenüber?

2. Welche Objekte haben Vertreter des Reinickendorfer Bezirksamtes (Bürgermeister, Bauaufsicht) gemeinsam mit dem LaGeSo und der BIM geprüft, und mit welchem Ergebnis?
a) Objekte in öffentlichem Besitz (insbesondere  Objekte der BImA für das landeseigene Sockelportfolio, aber auch Deutsche Bahn und andere)
b) Objekte in Privatbesitz?

3. Welche dieser Objekte hält das Bezirksamt für geeignet zur kurzfristigen Ertüchtigung?

4. Welche Angebote in Reinickendorf hat der Bezirk identifiziert, die das kurzfristige Leerziehen der Not-Unterkünfte in den Reinickendorfer Turnhallen ermöglicht?

5. Welche der vom Bezirk Reinickendorf identifizierten Wohnungsbau-Potentialflächen sind der Koordinierungsstelle des Landes im LAGeSo zur Errichtung von modularen Flüchtlingsunterkünften vorgeschlagen worden? – Wurden gegebenenfalls andere Grundstücke als Optionen benannt oder vorgeschlagen?
- Bis wann rechnet der Bezirk mit Entscheidungen der Landesebene und einem Baubeginn? 
- Welche Vorleistungen muss das Reinickendorfer Bauamt bis dahin leisten?

6. Gibt es im Bezirk weitere Potentialflächen für Neubauprojekte zur Flüchtlingsunterbringung, die derzeit noch nicht angeboten wurden?

7. Zu welchem Termin rechnet das Bezirksamt mit der Belegung der ehemaligen Tetrapak-Gebäude als Not-Unterkunft?

8. Gibt es inzwischen eine gemeinsame Einschätzung zwischen Senat und Bezirk über die Anzahl der dort verfügbaren Plätze?

9. Welche Vorbereitungen hat der Bezirk getroffen, um die die Unterbringung durch geeignete Massnahmen seinerseits zu unterstützen?

Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion