Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 24. November wurden lediglich drei der sechs Kandidatinnen für die Stadtratsposten gewählt und vereidigt. Grund dafür war, dass die erste Kandidatin der CDU, Emine Demirbüken-Wegner, in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurde. Die CDU verließ daraufhin die Versammlung, wodurch die Wahl der weiteren CDU Kandidatinnen nicht mehr stattfinden konnte. Die CDU-Fraktion hatte vier Tage vor der Wahl ihre Kandidatinnen bekannt gegeben.


Im Wahlkampf der CDU-Reinickendorf hatte Emine Demirbüken-Wegner unter anderem mit einer Kampagne gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsusbad um Stimmen für ihren Posten im Abgeordnetenhaus geworben. Dabei wurde nicht nur ihre inhaltliche Position gegen den Standort öffentlich von den Parteien der Zählgemeinschaft kritisiert, sondern insbesondere die Art und Weise der Stimmungsmache. Demirbüken-Wegner hatte eine CDU-Broschüre ihres Ortsverbandes Reinickendorf-West veröffentlicht, auf dessen Titelbild das Paracelsusbad brannte und ein Hammer mit der Inschrift „MUF“ darauf zu sehen. Auch nach viel öffentlicher Kritik hat Demirbürken-Wegner bis heute noch nicht öffentlich Stellung dazu bezogen.
Eine zukünftige stellvertretende Bürgermeisterin sollte die Fähigkeit besitzen, alle Bewohner*innen des Bezirks im Blick zu haben, diese vertreten und zwischen unterschiedlichen Interessen vermitteln zu können. Hetzerische Kampagnen zu verbreiten, gehört nicht dazu“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf.


Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weist die Vorwürfe der CDU, das Wahlverhalten der Bezirksverordnetenversammlung am 24.11. sei nicht demokratisch, zurück.
„Mit unserer Ablehnung der Kandidatin in den ersten beiden Wahlgängen haben wir der nominierenden CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass uns das Vertrauen für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Bezirksamt mit Frau Demirbüken-Wegner fehlt. Wir bedauern, dass die CDU-Fraktion nach diesen Wahlgängen die BVV-Sitzung verlassen hat“, so Westerkamp.

Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf